GroKo will rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet schaffen

Bei den Koalitionsgesprächen zur Großen Koalition haben sich SPD und CDU am Sonntagabend darauf verständigt, den gesetzlichen Anspruch auf „schnelles Internet“ zum Teil der politischen Zielsetzungen für die aktuelle Legislaturperiode zu machen. So soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2025, der flächendeckende Gigabit-Ausbau deutschlandweit erreicht werden. Dies geht auch aus dem finalen Koalitionspapier hervor: http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf (S. 38f.) Interessant dürfte

Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt

Mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 – hat das OLG Köln entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpot) nutzen darf. Gegen dieses Vorgehen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt, weil Unitymedia hierfür keine ausdrückliche Zustimmung der Kunden einholt („Opt in“), sondern lediglich ein

„Innovationsforum Stahl 4.0“ in Saarbrücken

Am 25. Februar 2018 startet in Saarbrücken ein „Innovationsforum Stahl 4.0“. Industrie 4.0 meint Produktion durch Vernetzung und direkte Kommunikation aller am Produktionsprozess beteiligten Stellen, insbesondere von Maschinen. Dies ist auch die Zukunft der Stahlindustrie. Dabei sollen auch die Zulieferer mit vernetzt werden. Das „Innovationsforum Stahl 4.0“ unter Leitung der Saarbrücker Beratungsgesellschaft Dorucon wird vom Bundesforschungsministerium gefördert. Es soll Arbeitsgruppen geben, die

Empfehlung der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfiehlt Anwältinnen und Anwälten nun auch die Deaktivierung und Löschung der kompletten Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), nachdem bereits Ende Dezember 2017 die Deaktivierung eines Sicherheitszertifikates empfohlen worden war (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/start-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-verzoegert-sich/). Die BRAK hatte aufgrund der kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen Sicherheitsbedenken die Einführung des besonderen Anwaltspostfaches auf ungewisse Zeit verschoben. In Ergänzung zur bisherigen

Neuer Staatstrojaner bereits im Umlauf

In den letzten Tagen und Wochen sind vermehrt Informationen und Berichte über einen neuen sogenannten Staatstrojaner veröffentlich worden, der die Verschlüsselungsmechanismen von Messengerdiensten wie beispielsweise WhatsApp umgehen kann. Dies gelingt, indem die Software nicht bei der Verschlüsselung selbst ansetzt, sondern Screenshots der betroffenen Geräte angefertigt werden. So erhält der Trojaner letztlich Einblick auf den Inhalt von Nachrichtenverläufen, obwohl viele moderne

Virtuelle Kunstgalerie des Saarlandes

Bereits seit den 1950er Jahren kauft die Stadt Saarbrücken verstärkt Kunst an und hat so inzwischen einen umfangreichen Kunstbesitz zusammengetragen. Nun hat die Verwaltung eine virtuelle Galerie unter: www.saarbruecken.de/kunstbesitz eingerichtet. Aktuell können dort 20 Kunstwerke betrachtet werden. Diese wurden von zehn Künstlerinnen und Künstlern, deren Werke in den letzten fünf Jahren gekauft wurden, in Form von digitalen Fotografien zur Verfügung

Klage gegen Hersteller autonomer Fahrzeuge

Ein in Kalifornien (USA) lebender Mann hat den Hersteller eines autonomen Fahrzeuges verklagt, nachdem er in einen Unfall mit ebendiesem verwickelt worden war. Er behauptet, das Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Unfalls im autonomen Fahrbetriebsmodus unterwegs war, habe ihn bei einem Spurwechsel zu Fall gebracht und dabei verletzt; der Hersteller des Fahrzeuges bestreitet diese Version des Unfallhergangs und hält dem

Petition gegen Diskriminierung von Besserverdienenden im Online-Handel

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass künftig die individualisierte Preisgestaltung im Bereich des Online-Handels in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen gestellt werden solle. So geht aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundestages hervor, dass vor allem durch Cookies und Big Data Informationen über das Kaufverhalten von Kunden gespeichert würden, die dann zukünftig dazu verwendet werden können,

Netzwerkprobleme durch Google Chromecast-Geräte

Viele Benutzer von Google Chromecast-Geräten leiden derzeit an massiven Konnektivitätsproblemen, die durch ebendiese Geräte verursacht werden. Grund dafür ist der Umstand, dass, sobald ein betroffenes Gerät aus dem Schlafmodus aufwacht, eine riesige Zahl an Datenpaketen gesendet und empfangen wird. Diese Unmengen an Daten führen dazu, dass der jeweilige Router, über den die Geräte ihre Daten senden und empfangen, überlastet wird

Bitcoin im freien Fall

Die Kryptowährung Bitcoin hat seit Dienstag dem 16.1.2018 einen erheblichen Kurseinbruch erlitten. Nachdem der Kurs noch im Dezember 2017 Rekordwerte erreichte stürzte der Kurs am Mittwoch nachmittag sogar auf unter 10.000$ ab. Für Unsicherheit sorgten Meldungen aus China und Südkorea. In China wurde aus Sorge um die Stromversorgung eine Sperre für das sehr energieaufwändige Bitcoin-Mining verhängt. Der Südkoreanische Justizminister teilte