Das OLG Köln hat eine Klage der Wetter Online GmbH abgewiesen, soweit sie Wettbewerbsrecht betraf. Das Unternehmen hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes (DWD) verklagt, da der DWD in seiner WetterWarn-App neben amtlichen Unwetterwarnungen auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Wetter Online GmbH argumentierte, die aus Steuergeldern finanzierte kostenlose WetterWarn-App würde die privaten Konkurrenzanbieter benachteiligen, sofern
Die Stiftung Warentest hat überprüft, wie Unternehmen mit dem Auskunfts- und dem Löschungsanspruch nach Art. 15, 17 DSGVO umgehen. Der Dienst Spotify stellte im Test einen ZIP-Ordner bereit, der viele Daten des Nutzers enthielt, während GMX nur wenige und auf Nachfrage auch nicht alle ihnen bekannten Daten versandte. PayPal dagegen reagierte mit zeitlicher Verzögerung und gab die Daten auch nicht
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte gegen die Instagram-„Influencerin“ Cathy Hummels (Ehefrau des Fußballers Mats Hummels) eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie auf Instagram Produkte bewerbe, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Auf den Widerspruch hin fand am 9. Juli 2018 die mündliche Verhandlung vor dem LG München I statt. Die Vorsitzende Richterin hält die Klage für wenig erfolgversprechend und
Nach dem 25.05.2018 an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Geltung gelangt ist, wurde vom Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) beschlossen, dies auch im Rahmen seiner Vorabentscheidungsverfahren stringent durchzusetzen. Ab dem 01.07.2018 werden daher alle anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mit Beteiligung natürlicher Personen vor Veröffentlichung anonymisiert. Dies soll durch Abkürzung der Namen der betroffenen Personen geschehen und durch Entfernen von Details, die zur
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook den Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Benutzerkonto gewähren muss. Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Erbfall die gesetzlichen Erben automatisch in die Rechtsverbindlichkeiten bzw. Verträge des Erblassers eintreten. Der zwischen dem Erblasser und dem Konzern geschlossene Nutzungsvertrag sei nicht anders zu handhaben. Das von Facebook angeführte Argument des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses hinsichtlich der
Ein für Abmahnungen bekannter Rechtswanwalt versendet derzeit Abmahnschreiben auf Grundlage von Art. 82 DSGVO. Darin wird festgestellt, dass die abgemahnten Händler bei der Übersendung der Inhalte eines Kontaktformulars keine TLS-Verschlüsselung verwenden würden. Die personenbezogenen Daten würden ohne „https“ als Transportverschlüsselung übermittelt. Für diesen Verstoß macht der Rechtsanwalt namens seiner Mandanten einen vier- bis fünfstelligen Betrag als Schadensersatz nach Art. 82
Sicherheitsforscher von Appthority warnen vor der mangelhaften Absicherung von Firebase-Datenbanken, in denen Nutzerdaten von Millionen Nutzern tausender Apps gespeichert werden. Die Forscher konnten bei ihrer Überprüfung ca. 2,6 Millionen Datensätze abgreifen, die unverschlüsselte Passwörter, API Keys und Finanzdaten enthielten. Die von Google betriebenen Firebase-Server werden sowohl von iOS- als auch von Android-App-Entwicklern genutzt. Ob die Sicherheit mittlerweile erhöht wurde, ist
In einem Beschluss vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hat das OLG Köln entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) – zumindest soweit es die Verarbeitung von Daten zu journalistischen Zwecken regelt – trotz der Anwendbarkeit der DSGVO weiterhin angewendet werden kann. Es sei insoweit von der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO umfasst. Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten Abweichungen und Ausnahmen von wesentlichen Regelungen
DB Schenker setzt auf der Bundesautobahn A9 nun vernetzte LKWs ein, die in einer Kolonne fahren und miteinander vernetzt sind (sog. Platoon). Die untereinander geteilten Daten dienen dem Computer zur schnellen Reaktion bei Gefahren. Bei Geschwindigkeitverringerungen des Führungsfahrzeuges werden automatisch die im Platoon fahrenden Fahrzeuge gewarnt, damit sie ebenfalls ein Bremsmanöver einleiten können. Bundesverkehrsminister Scheuer lobte diese Technik als Steigerung
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat darüber informiert, dass die Datenpanne des Verfassungsschutzes in Sachsen nun auch weitere deutsche Geheimdienste betrifft. Verursacht wurde die Datenpanne wohl durch die Übertragung von sensiblen Daten auf einen USB-Stick, der sodann außerhalb der Behörde verwendet wurde. Thüringen sei aktuell dabei, die eigenen Sicherheitsstandards zu überprüfen. Lediglich für die Behörden in Berlin, Niedersachsen und Brandenburg gehöre das
