Das Landgericht Bochum hat mit Urteil I-12 O 85/18 vom 7. August 2018
einen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als
nicht abmahnfähig angesehen und argumentiert, dass Artikel 77 bis 84
DSGVO Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen und diesbezüglich abschließend seien.
Das LG Bochum vertritt damit eine gegenteilige Meinung zum Landgericht
Würzburg, welches im Urteil 11 O 1741/18 UWG vom 13. September 2018
feststellte, dass Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig Verstöße gegen „Marktverhaltensregeln im
Sinne des § 3a UWG darstellen“ und daher wettbewerbsrechtlich
abmahnfähig seien.
Urteil LG Bochum:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/
Urteil LG Würzburg:
http://www.gesetze-bayern.de/C
Kommentar: Prof. Dr. Köhler (ZD 2018, 337):
https://beck-online.beck.de/Do
Dieser vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die §§ 77 ff. DSGVO abschließend seien.