Das VG Gelsenkirchen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass die Polizei keine Demonstranten fotografieren darf, um diese Bilder anschließend für die Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in sozialen Medien, zu nutzen. Begründet wurde das Urteil damit, dass bei friedlichen Demonstrationen nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen solle, fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken, sodass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art.

Weiterlesen →

In einem Beschluss vom 13. September 2018 und einer Pressemitteilung vom 20.09.2018 hat der BGH bekannt gegeben, dass er das Verfahren um den Sharehosting-Dienst „uploaded“ ausgesetzt hat und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hat. Vorliegend betreibt die Beklagte den Sharehosting-Dienst „uploaded“, bei dem Nutzer Dateien hochladen können, die so auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Dabei erfolgt der

Weiterlesen →

In einer Pressemeldung hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des europäischen Parlamentes bekannt gegeben, dass der Weg geebnet worden sei für weitreichende Anpassungen und Verbesserungen der Datennutzung durch EU-Behörden. So sollen in Zukunft Grenz- und Migrationsbehörden, aber auch Polizei und Justiz einfacher und besser Zugang zu bestehenden Datenbanken erhalten. Dies wird durch den Beschluss eines Datenaustauschs verschiedener

Weiterlesen →

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (C‑149/17) eine angemessene Abwägung zwischen geistigem Eigentum und Achtung des Familienlebens bejaht. Vorliegend hatte der Kläger, die Bastei Lübbe, eine Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung geistigen Eigentums ohne Befugnis geltend gemacht. Diese Verletzungshandlung konnte bis zu einem Internetanschluss zurückverfolgt werden, dessen Inhaber der Beklagte ist, jedoch war es unmöglich, zweifelsfrei nachzuweisen, dass

Weiterlesen →

Die Magistratsabteilung der Stadt Wien hat nach der Beschwerde eines Mieters bestätigt, dass Hausverwaltungen, die Klingelschilder mit darauf erkennbaren Namen anbringen, gegen die „Pflicht der Geheimhaltung“ verstoßen. Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz empfiehlt demnach allen Betroffenen, Schadenersatz im Sinne von Art. 78 DSGVO zu fordern. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, bestätigte dies und betont,

Weiterlesen →

Im seinem Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island, bestätigt der BGH die Europarechtskonformität der letzten TMG-Änderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Störerhaftung für private und gewerbliche WLAN-Betreiber. Für den Einklang mit Europarecht spreche insbesondere die Einführung des § 7 Abs. 4 TMG, welche u.a. die Möglichkeit der Sperrung einzelner Informationen erlaube und für

Weiterlesen →

Nach aktuellen Medienberichten konnten Hacker bei einem erneuten Angriff auf das soziale Netzwerk Facebook persönliche Daten von rund 30 Millionen Nutzern erbeuten. Bei 15 Millionen Nutzern konnten die Angreifer Namen und Kontaktdaten (Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse) einsehen. Bei weiteren 14 Millionen Nutzern konnten darüber hinaus Angaben zu Geschlecht, Sprache, Beziehungsstatus, Religion, Heimatstadt, Wohnort, Geburtsdatum, Ausbildung und Job kopiert werden. Zudem konnten

Weiterlesen →

Der EuGH entschied am 10.07.2018, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des obersten Verwaltungsgerichtshofs von Finnland, dass die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft auch bezüglich Ihrer Notizen zu Hausbesuchen keiner Ausnahme der DSGVO unterfallen. Insbesondere handele es sich bei den Gebietskarten und Notizen nicht um rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Damit sind die oft handschriftlichen Notizen nach dem Dafürhalten des EuGH als Datei

Weiterlesen →

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat ein Pilotprojekt gestartet und setzt auf Gesichtserkennung im Terminalbereich. Passagiere müssen dem Vorgang ausdrücklich zustimmen und ihr Gesicht wird sodann gescannt und die Daten abgespeichert. Via Gesichtserkennung sollen dann alle Vorgänge rund um Boarding, Check-In, Sicherheitskontrolle, etc. erleichtert werden. Fluggäste australischer Nationalität, die an dem Projekt teilnehmen, müssen weder ein Flugticket, noch einen Pass vorlegen.

Weiterlesen →

„Influencer“, das sind Menschen, die auf einer Social-Media-Plattform tausende, meist junger, Nutzer um sich „scharen“ und durch regelmäßige Beiträge ihre sog. „Follower“ bespaßen. Die Werbeindustrie hat die „Influencer“ bereits vor einiger Zeit für sich entdeckt. Ihnen werden kostenlos oder zusätzlich bezahlt Produkte zur Verfügung gestellt, die sie dann in ihren Beiträgen manchmal offen, manchmal unterschwellig anpreisen. Durch dieses Werbe-Influencing sollen

Weiterlesen →