In einer Bekanntmachung vom 24. Oktober 2018 hat die EU ein neues Projekt angekündigt. Demnach soll zukünftig eine Software mit dem Namen „IBORDERCTRL“ eingesetzt werden, um per Gesichtserkennung bereits vor der Einreise in ein europäisches Land Personen mit unlauteren Absichten erkennen zu können. Die Kontrolle soll in zwei Etappen ablaufen: Zunächst müssen alle Reisenden vor Reiseantritt ein Onlineverfahren durchlaufen; Hier
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil I-12 O 85/18 vom 7. August 2018 einen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als nicht abmahnfähig angesehen und argumentiert, dass Artikel 77 bis 84 DSGVO Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen und diesbezüglich abschließend seien. Das LG Bochum vertritt damit eine gegenteilige Meinung zum Landgericht Würzburg, welches im Urteil 11 O 1741/18 UWG
Das KI-Portrait mit dem Titel „Portrait of Edmond de Belamy“wurde bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie`s am 25. Oktober 2018 in New York telefonisch durch einen anonymen Bieter für 432.500 US-Dollar erworben. Das KI-Bild ist von drei französischen Studenten manifestiert worden, die unter dem Pseudonym „Obvious“ veröffentlichen. Das Trio druckte das Bild, signierte es mit einem Ausschnitt des Algorithmus Codes, mit dessen
In einer Absichtserklärung haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Saarland eine vertiefende Kooperation bei Fragen der Cyber-Sicherheit vereinbart. Als oberste Bundesbehörde ist das BSI für den Bund und deren Einrichtungen zuständig, will aber als kompetente nationale Cyber-Sicherheitsbehörde im Rahmen von § 3 BSI-Gesetz eine enge und intensive Zusammenarbeit bei der Informationssicherheit mit den Ländern ermöglichen.
Nach einer Umfrage des Verbandes Bitkom hat die deutsche Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten mit der Umsetzung der DSGVO. Nach der Umfrage hat erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt. Auf die Frage, welches die größte Herausforderung bei der Umsetzung der DSGVO sei, antworteten 65 Prozent der befragten Unternehmen „Rechtsunsicherheit“. 78 Prozent der befragten Unternehmen gaben an,
In einem Dokument hat der europäische Rat seine Absicht kundgetan, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Cybersicherheit zu schaffen. Dazu soll ein gemeinsames, vereinheitlichtes Zertifizierungsverfahren für Produkte, Dienste und Verfahren entwickelt werden. So könnten Unternehmer künftig auf ein einziges, europaweit anerkanntes und standartisiertes Verfahren zurückgreifen und so ihre Tätigkeit noch leichter auch über Landesgrenzen hinweg ausüben. Sinn und Zweck
Das VG Gelsenkirchen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass die Polizei keine Demonstranten fotografieren darf, um diese Bilder anschließend für die Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in sozialen Medien, zu nutzen. Begründet wurde das Urteil damit, dass bei friedlichen Demonstrationen nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen solle, fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken, sodass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art.
In einem Beschluss vom 13. September 2018 und einer Pressemitteilung vom 20.09.2018 hat der BGH bekannt gegeben, dass er das Verfahren um den Sharehosting-Dienst „uploaded“ ausgesetzt hat und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hat. Vorliegend betreibt die Beklagte den Sharehosting-Dienst „uploaded“, bei dem Nutzer Dateien hochladen können, die so auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Dabei erfolgt der
In einer Pressemeldung hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des europäischen Parlamentes bekannt gegeben, dass der Weg geebnet worden sei für weitreichende Anpassungen und Verbesserungen der Datennutzung durch EU-Behörden. So sollen in Zukunft Grenz- und Migrationsbehörden, aber auch Polizei und Justiz einfacher und besser Zugang zu bestehenden Datenbanken erhalten. Dies wird durch den Beschluss eines Datenaustauschs verschiedener
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (C‑149/17) eine angemessene Abwägung zwischen geistigem Eigentum und Achtung des Familienlebens bejaht. Vorliegend hatte der Kläger, die Bastei Lübbe, eine Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung geistigen Eigentums ohne Befugnis geltend gemacht. Diese Verletzungshandlung konnte bis zu einem Internetanschluss zurückverfolgt werden, dessen Inhaber der Beklagte ist, jedoch war es unmöglich, zweifelsfrei nachzuweisen, dass
