Die Magistratsabteilung der Stadt Wien hat nach der Beschwerde eines Mieters bestätigt, dass Hausverwaltungen, die Klingelschilder mit darauf erkennbaren Namen anbringen, gegen die „Pflicht der Geheimhaltung“ verstoßen. Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz empfiehlt demnach allen Betroffenen, Schadenersatz im Sinne von Art. 78 DSGVO zu fordern. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, bestätigte dies und betont,
Im seinem Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island, bestätigt der BGH die Europarechtskonformität der letzten TMG-Änderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Störerhaftung für private und gewerbliche WLAN-Betreiber. Für den Einklang mit Europarecht spreche insbesondere die Einführung des § 7 Abs. 4 TMG, welche u.a. die Möglichkeit der Sperrung einzelner Informationen erlaube und für
Nach aktuellen Medienberichten konnten Hacker bei einem erneuten Angriff auf das soziale Netzwerk Facebook persönliche Daten von rund 30 Millionen Nutzern erbeuten. Bei 15 Millionen Nutzern konnten die Angreifer Namen und Kontaktdaten (Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse) einsehen. Bei weiteren 14 Millionen Nutzern konnten darüber hinaus Angaben zu Geschlecht, Sprache, Beziehungsstatus, Religion, Heimatstadt, Wohnort, Geburtsdatum, Ausbildung und Job kopiert werden. Zudem konnten
Der EuGH entschied am 10.07.2018, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des obersten Verwaltungsgerichtshofs von Finnland, dass die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft auch bezüglich Ihrer Notizen zu Hausbesuchen keiner Ausnahme der DSGVO unterfallen. Insbesondere handele es sich bei den Gebietskarten und Notizen nicht um rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Damit sind die oft handschriftlichen Notizen nach dem Dafürhalten des EuGH als Datei
Die australische Fluggesellschaft Qantas hat ein Pilotprojekt gestartet und setzt auf Gesichtserkennung im Terminalbereich. Passagiere müssen dem Vorgang ausdrücklich zustimmen und ihr Gesicht wird sodann gescannt und die Daten abgespeichert. Via Gesichtserkennung sollen dann alle Vorgänge rund um Boarding, Check-In, Sicherheitskontrolle, etc. erleichtert werden. Fluggäste australischer Nationalität, die an dem Projekt teilnehmen, müssen weder ein Flugticket, noch einen Pass vorlegen.
„Influencer“, das sind Menschen, die auf einer Social-Media-Plattform tausende, meist junger, Nutzer um sich „scharen“ und durch regelmäßige Beiträge ihre sog. „Follower“ bespaßen. Die Werbeindustrie hat die „Influencer“ bereits vor einiger Zeit für sich entdeckt. Ihnen werden kostenlos oder zusätzlich bezahlt Produkte zur Verfügung gestellt, die sie dann in ihren Beiträgen manchmal offen, manchmal unterschwellig anpreisen. Durch dieses Werbe-Influencing sollen
Das OLG Köln hat eine Klage der Wetter Online GmbH abgewiesen, soweit sie Wettbewerbsrecht betraf. Das Unternehmen hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes (DWD) verklagt, da der DWD in seiner WetterWarn-App neben amtlichen Unwetterwarnungen auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Wetter Online GmbH argumentierte, die aus Steuergeldern finanzierte kostenlose WetterWarn-App würde die privaten Konkurrenzanbieter benachteiligen, sofern
Die Stiftung Warentest hat überprüft, wie Unternehmen mit dem Auskunfts- und dem Löschungsanspruch nach Art. 15, 17 DSGVO umgehen. Der Dienst Spotify stellte im Test einen ZIP-Ordner bereit, der viele Daten des Nutzers enthielt, während GMX nur wenige und auf Nachfrage auch nicht alle ihnen bekannten Daten versandte. PayPal dagegen reagierte mit zeitlicher Verzögerung und gab die Daten auch nicht
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte gegen die Instagram-„Influencerin“ Cathy Hummels (Ehefrau des Fußballers Mats Hummels) eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie auf Instagram Produkte bewerbe, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Auf den Widerspruch hin fand am 9. Juli 2018 die mündliche Verhandlung vor dem LG München I statt. Die Vorsitzende Richterin hält die Klage für wenig erfolgversprechend und
Nach dem 25.05.2018 an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Geltung gelangt ist, wurde vom Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) beschlossen, dies auch im Rahmen seiner Vorabentscheidungsverfahren stringent durchzusetzen. Ab dem 01.07.2018 werden daher alle anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mit Beteiligung natürlicher Personen vor Veröffentlichung anonymisiert. Dies soll durch Abkürzung der Namen der betroffenen Personen geschehen und durch Entfernen von Details, die zur
