Einige US-amerikanische Websites, vor allem Nachrichtenseiten, erlauben derzeit Nutzern aus der Europäischen Union (sowie den EWR-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen) keinen Zugriff auf deren Onlineangebot. Grund dafür ist die DSGVO („blocked due to GDRP“). Die zum Medienhaus Lee Enterprises gehörende Bismarck Tribune und Tronc-Zeitschriften wie die New York Times und Chicago Tribune sind derzeit nicht erreichbar. An einer Lösung würde
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar. Pünktlich zu diesem Ereignis fand an diesem Tag im Landgericht Saarbrücken der zweite Teil der Vortragsreihe „Datenschutzrecht in der Praxis“ statt, gemeinsam organisiert vom Ministerium der Justiz des Saarlandes, dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland sowie der saarländischen
Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) hat nach einer netzpolitischen Aktion von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) erklärt, dass er künftig keine Metadaten aus Telekommunikation von Bundesbürgern mehr in seiner VERAS-Datenbank speichere. Zunächst hatte ROG vorm Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erstritten, dass Mitglieder der Organisation aus der Datenbank heraus zu nehmen seien. Dies galt jedoch nur als Einzelfallentscheidung. Die Daten aller anderen Bundesbürger wurden
Bereits 2006 wiesen wir auf das Angebot jurablogs.com hin. Nach diesem Zeitraum sei es uns aber gestattet, uns zu wiederholen. Blogs haben sich einen festen Platz unter den juristischen Informationsangeboten erobert und bieten oft hochwertige Inhalte sowie aktuelle Berichterstattung. In der Vielfalt von Angeboten droht aber ein Verlust an Übersicht. jurablogs.com löst dieses Problem durch eine übersichtliche Anordnung aktueller Meldungen
Dauerhaftes Filmen illegal, aber aus Gründen der funktionierenden Zivilrechtspflege und dem Anspruch auf rechtliches Gehör als Beweismittel zulässig – so lässt sich das BGH-Urteil zum Thema Dash-Cams in Autos kurz zusammenfassen. Das Rechtsmittel zum BGH hatte die Versicherungsgesellschaft eines Unfallbeteiligten eingelegt, da Vorinstanzen ein Beweisverwertungsverbot der Film-Aufnahmen für rechtlich geboten hielten. Der BGH stellt nun fest, dass es zwar grundsätzlich
Krypto-Forscher aus Deutschland und Belgien (FH Münster, Uni Bochum und KU Löwen) haben es geschafft die weltweit gängigsten Verschlüsselungen von E-Mails S/Mime und PGP zu umgehen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Zuvor war PGP laut älterer Whistleblower-Leaks selbst von der NSA nicht zu knacken. Die Forscher haben zwei Angriffsmöglichkeiten herausgefunden. Zur ersten veröffentlichten Angriffsmöglichkeit: Die Schwachstelle liegt nach Erkenntnissen der
In Kanada wurde ein Teenager beschuldigt, ein Computersystem unautorisiert genutzt zu haben. In einem Informationsfreiheitsportal waren neben öffentlichen auch eigentlich geheime Dokumente abgelegt. Die Dokumente waren aber einfach durchnumeriert und nicht mit einem Zugriffsschutz versehen, so dass der Teenager einfach alle Dokumente abrufen konnte. Das Verfahren wurden nun eingestellt, da dem Teenager kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Quelle: https://heise.de/-4044532
Die Datenschutzgrundverordnung stellt bekanntermaßen sehr hohe Anforderungen an das Datenschutzniveau. Für einige Dienstleister und Anbieter scheinen die aus der Verordnung resultierenden Folgen und Pflichten solch hohe Kosten auszulösen, dass sie sich vom europäischen Markt zurückziehen. Wie heise.de berichtet, trifft dies besonders auf kleine Publisher von Games und Anbieter von Hilfstools zu. So stellen sowohl unroll.me (Newsletter-Verwaltung), als auch der Spiele-Entwickler
Der EU-Rat wagt nach einem Bericht von heise.de einen neuen Anlauf zur Ermöglichung einer Vorratsdatenspeicherung. Im Oktober vergangenen Jahres war wohl noch geplant, den Ermittlungsbehörden via Neuregelung der E-Privacy-VO Zugang zu den gewünschten Informationen zu verschaffen. Dies geht aus einem von Corporate Europe Observatory über eine Informationsfreiheitsabfrage erlangten Dokument hervor. Angriffspunkt der Behörden wären dann die bei Providern kurzzeitig gespeicherten
Die Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) wurden bislang nicht an die DSGVO angepasst. Es stellt sich somit die Frage nach deren Anwendbarkeit ab dem 25.5.2018. Im Grundsatz hat die DSGVO Anwendungsvorrang; eine Einschränkung ergibt sich ggf. aber aus Art. 95 DSGVO. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) stellt nun in einem Positionspapier ihre Auffassung zu der
