Die australischen Parlamentskammern haben ein Gesetz beschlossen, welches Unternehmen der IT-Branche zwingt, mit Geheimdiensten und Polizeibehörden weitreichend zu kooperieren. Demnach sollen Befugnisse zugelassen werden, welche laut Australian Human Rights Commission das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung erheblich einschränken können. Laut Gesetz müssen IT-Konzerne bei der Entschlüsselung der von Verdächtigen eingesetzten Kommunikationsprogramme behilflich sein oder eine „Hintertür“ für die Behörden

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Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19. November 2018 – 1 BvR 2391/18 entschieden, dass eine De-Mail nicht die Schriftform des § 23 BVerfGG erfüllt und daher die so eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Das BVerfG grenzt dabei deutlich die E-Mail vom Fax ab und verweist in diesem Zuge darauf, dass Entsprechendes für eine De-Mail gelte. Das Telefax erfüllt nach der Rechtsprechung des

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Das VG Dresden wies eine per Telefax eingereichte Klage als unzulässig ab. Es begründete dies damit, dass das Telefax die Formerfordernisse für elektronische Dokumente nach § 55a VwGO nicht erfüllt. Im Ergebnis stellt sich das VG Dresden damit gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach das Telefax als Schriftstück angesehen wird und daher zulässig per Telefax Klage eingereicht werden kann. So hat beispielsweise das

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Mit 72 Kameras an verschiedenen Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt testet Mannheim als europaweit erste Stadt seit Montag, den 3. Dezember 2018, eine „intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung“ zur „besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität“. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte sollen innerhalb der kommenden Monate und Jahre folgen. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ginge es dabei nicht um die Gesichtserkennung, sondern um das

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Seit Montag, den 03. Dezember, ist die VO (EU) 2018/302, die sog. EU-Geoblocking-Verordnung unmittelbar anwendbar. Diese am 23. März in Kraft getretene Verordnung soll ein sogenanntes ungerechtfertigtes Geoblocking durch einzelne Onlinehändler verhindern. Somit werden zukünftig Händler, welche ihre Waren über das Internet anbieten, verpflichtet, den Zugang für Kunden aus der ganzen EU zu ermöglichen. Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte Kundenkreise

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Diplom-Informatiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der SPD-Abgeordnete soll damit Anfang 2019 die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff an der Spitze derunabhängigen, in Bonn angesiedelten Behörde beerben. Kelbers Kernaufgabe wird es laut Gesetz sein, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und über Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten

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Verbraucherschützer aus sieben europäischen Ländern haben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Datenerhebungen seitens Google vorzugehen. Argumentiert wird, dass das Standort-Tracking, das Google vielfach verwendet, um beispielsweise zielgerichtete Werbung schalten zu können, gegen die DSGVO verstoße. Google habe dahingehend kein ausreichendes Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung. Bedenklich sei dabei vor allem, dass Google durch „Tricks“ sicherstelle, dass die Ortung der

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