Kurz, bevor die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Gültigkeit erlangt, hat der Rat der Europäischen Union „offensichtliche Fehler“ in der DSGVO (alle Sprachfassungen) korrigiert. Allerdings wird von Kritikern angemerkt, es seien durchaus nicht alle Änderungen tatsächlich nur sprachliche Korrekturen oder Berichtigungen offensichtlicher inhaltlicher Fehler. So wird beispielsweise in der deutschen Sprachfassung in Artikel 25 Abs. 2 Satz 1 das Wort „grundsätzlich“ entfernt –
Im aktuellen CHE-Ranking hat die Informatik der Universität des Saarlandes sehr gut abgeschnitten. Das Ranking bezieht zahlreiche Kriterien mit ein, weshalb keine einzelne beste Hochschule oder Fakultät benannt werden kann. In allen vier Kriterien der Standard-Ansicht des Rankings gehört die Saarbrücker Informatik jedoch zur Spitzengruppe, insbesondere beim Studierenden-Urteil zur allgemeinen Studiensituation. Ähnlich gut haben die RWTH Aaachen, das Karlsruher Institut
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblockers – konkret: AdBlock Plus – nicht gegen das UWG verstößt. Demnach stellt das Angebot weder eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG noch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG dar. Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&pos=1&anz=79 Der Volltext des Urteils wird hier veröffentlicht, sobald er verfügbar ist.
In dem jahrelangen Urheberrechtsstreit der Tierrechtsorganisation Peta im Namen des Affen „Naruto“ gegen den Fotografen John David Slater wurde nun abschließend entschieden. Dabei ging es um das Urheberrecht an den Selfies, die der Affe mit der Kamera des Fotografen von sich schoss. Zunächst hielt das zuständige US-Berufungsgericht fest, dass Tiere ohne ausdrückliche gesetzliche Genehmigung nicht auf Rechte aus einem Gesetz
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leistet mit seinem Programm „mFUND“ einen Beitrag zur Startkapitalgenerierung für Mobilität 4.0. Hierbei werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte „rund um digitale datenbasierte Anwendungen für die Mobilität 4.0“ unterstützt. Eigene digitale Ideen können per Schnellcheck hinsichtlich einer möglichen Förderung überprüft werden. Neben der Förderung stehen Veranstaltungen, so auch BMVI DATA-RUN, und die mCLOUD sowie weitere
Mit Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16, hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu überprüfen, ob es persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte enthält. Nur, wenn es einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt und ein Suchmaschinenbetreiber davon Kenntnis erlangt, treffen ihn
In Saarbrücken kann an drei Hotspots kostenloses WLAN genutzt werden: Am St. Johanner Markt, an der Bushaltestelle „Rathaus“ und an der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“. Der Zugang kann sowohl ungesichert als auch über einen WPA2-Schlüssel erfolgen. Dabei sind die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Dieses seit Februar 2017 existierende Angebot der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Saarbahn wird rege genutzt. Über das Nutzerverhalten ließ sich
Das LG München I hat mit Urteil vom 01. März (AZ 12 O 730/17) festgestellt, dass Amazons sog. „Dash Buttons“ nicht mit deutschem Recht vereinbar seien. Problematisch seien dabei die Tatsache, dass der Kunde vor Abschluss des Kaufvertrages nicht über den endgültigen Kaufpreis informiert werde und dass Amazon sich vorbehalte, den Preis ggf. einseitig zu ändern oder auch im Falle
Am 08. Februar 2018 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Köln mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 die Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt hat: Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt Das Urteil ist inzwischen im Volltext veröffentlicht.
Am 15. März 2018 widmen sich Saarbrücker Forscher in einem IT-Themenabend der „Initiative Technologietransfer Saar“ von saaris, KWT und FITT dem Thema „Autonomes Fahren – wo fährt das Saarland mit?“. Referenten sind Dr. Christian Müller vom Kompetenzzentrum Autonomes Fahren (technische Aspekte), Prof. Dr. Georg Borges vom Saarbrücker Institut für Rechtsinformatik (rechtliche Aspekte) und Prof. Dr. Horst Wieker von der htw