Werbung auf Instagram zulässig oder nicht?!

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte gegen die Instagram-„Influencerin“ Cathy Hummels (Ehefrau des Fußballers Mats Hummels) eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie auf Instagram Produkte bewerbe, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Auf den Widerspruch hin fand am 9. Juli 2018 die mündliche Verhandlung vor dem LG München I statt. Die Vorsitzende Richterin hält die Klage für wenig erfolgversprechend und

EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen

Nach dem 25.05.2018 an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Geltung gelangt ist, wurde vom Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) beschlossen, dies auch im Rahmen seiner Vorabentscheidungsverfahren stringent durchzusetzen. Ab dem 01.07.2018 werden daher alle anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mit Beteiligung natürlicher Personen vor Veröffentlichung anonymisiert. Dies soll durch Abkürzung der Namen der betroffenen Personen geschehen und durch Entfernen von Details, die zur

BGH: Facebook muss Erben Zugang zum Account ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook den Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Benutzerkonto gewähren muss. Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Erbfall die gesetzlichen Erben automatisch in die Rechtsverbindlichkeiten bzw. Verträge des Erblassers eintreten. Der zwischen dem Erblasser und dem Konzern geschlossene Nutzungsvertrag sei nicht anders zu handhaben. Das von Facebook angeführte Argument des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses hinsichtlich der

Abmahnungen auf Grundlage von Art. 82 DSGVO

Ein für Abmahnungen bekannter Rechtswanwalt versendet derzeit Abmahnschreiben auf Grundlage von Art. 82 DSGVO. Darin wird festgestellt, dass die abgemahnten Händler bei der Übersendung der Inhalte eines Kontaktformulars keine TLS-Verschlüsselung verwenden würden. Die personenbezogenen Daten würden ohne „https“ als Transportverschlüsselung übermittelt. Für diesen Verstoß macht der Rechtsanwalt namens seiner Mandanten einen vier- bis fünfstelligen Betrag als Schadensersatz nach Art. 82

Daten-Leaks durch offene Firebase-Datenbanken

Sicherheitsforscher von Appthority warnen vor der mangelhaften Absicherung von Firebase-Datenbanken, in denen Nutzerdaten von Millionen Nutzern tausender Apps gespeichert werden. Die Forscher konnten bei ihrer Überprüfung ca. 2,6 Millionen Datensätze abgreifen, die unverschlüsselte Passwörter, API Keys und Finanzdaten enthielten. Die von Google betriebenen Firebase-Server werden sowohl von iOS- als auch von Android-App-Entwicklern genutzt. Ob die Sicherheit mittlerweile erhöht wurde, ist

OLG Köln zur Anwendbarkeit des KUG in Zeiten der DSGVO

In einem Beschluss vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hat das OLG Köln entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) – zumindest soweit es die Verarbeitung von Daten zu journalistischen Zwecken regelt – trotz der Anwendbarkeit der DSGVO weiterhin angewendet werden kann. Es sei insoweit von der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO umfasst. Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten Abweichungen und Ausnahmen von wesentlichen Regelungen

Platooning wird alltagstauglich

DB Schenker setzt auf der Bundesautobahn A9 nun vernetzte LKWs ein, die in einer Kolonne fahren und miteinander vernetzt sind (sog. Platoon). Die untereinander geteilten Daten dienen dem Computer zur schnellen Reaktion bei Gefahren. Bei Geschwindigkeitverringerungen des Führungsfahrzeuges werden automatisch die im Platoon fahrenden Fahrzeuge gewarnt, damit sie ebenfalls ein Bremsmanöver einleiten können. Bundesverkehrsminister Scheuer lobte diese Technik als Steigerung

Datenpanne beim Verfassungsschutz in Sachsen

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat darüber informiert, dass die Datenpanne des Verfassungsschutzes in Sachsen nun auch weitere deutsche Geheimdienste betrifft. Verursacht wurde die Datenpanne wohl durch die Übertragung von sensiblen Daten auf einen USB-Stick, der sodann außerhalb der Behörde verwendet wurde. Thüringen sei aktuell dabei, die eigenen Sicherheitsstandards zu überprüfen. Lediglich für die Behörden in Berlin, Niedersachsen und Brandenburg gehöre das

Studie zur Akzeptanz der DSGVO in der Bevölkerung

Heise.de hat über eine Studie zur DSGVO berichtet. Demnach stehen breite Teile der Bevölkerung der DSGVO skeptisch gegenüber. So sollen nur knapp 17 % der Deutschen davon überzeugt sein, dass ihre Daten durch die DSGVO besser geschützt sind. Die Aufklärungsmaßnahmen von Unternehmen zu ihrem DSGVO-konformen Verhalten würden durch den überwiegenden Teil der Bevölkerung (65 %) als unverständlich empfunden. Weitere 61%

Saarland will Tesla-Werk

Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger machen sich beim Industriemagnaten Elon Musk für die Eröffnung eines Tesla Produktionswerkes im Saarland stark. Musk hatte angekündigt, die Produktion optimieren zu wollen und dabei eine teilweise Verlagerung ins Ausland nicht ausgeschlossen. Quelle:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Saarland-will-Tesla-Fabrik-nach-Deutschland-holen-4091896.html