Am 15.04.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten in der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei mehrheitlich der Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden stimmten allerdings gegen den vorgelegten Entwurf. Die Bundesregierung stimmte der Reform durch Julia Klöckner zu, veröffentlichte aber ebenfalls eine Protokollerklärung Deutschlands in der sie ihre Missbilligung der Konzepte bezüglich Upload-Plattformen darstellte. Es bleibt
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ herausgegeben, in der die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Künstliche Intelligenz dargestellt werden. Die DSK macht deutlich, dass die KI-Systeme, die heute bereits in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden, häufig personenbezogene Daten verarbeiten. Aufgrund der damit einhergehenden Risiken für die Rechte
Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. verleiht zusammen mit juris GmbH dieses Jahr den 17. Dieter Meurer Preis für Rechtsinformatik. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis prämiert dabei Leistungen, die rechtliche Aufgaben und das Methodenpotenzial an der Schnittstelle von Informatik und Recht zusammenführen. Potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten können durch Gerichte, Anwälte, Notare, Verwaltungen oder universitäre Einrichtungen nominiert werden. Die Verleihung des nach
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Fachrichtung Informatik an der Universität des Saarlandes findet im Filmhaus Saarbrücken ab dem 9. April eine wöchentliche Vortragsreihe statt. Diese soll dabei den Bogen zwischen der Vergangenheit und aktueller Forschung spannen. Bereits 1969 wurde unter Berufung von Günther Hotz zum Professor die Fachrichtung Informatik auf dem Campus gegründet. Nun, 50 Jahre später, sind 1900 Informatik-Studierende
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu
Am 03.04.2019 wurde auf der Website Netzpolitik.org ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium zum IT Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Laut diesem Entwurf soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich mehr Befugnisse bekommen. So soll es dem BSI durch eine Änderung an der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht werden, Nutzerkonten von Beschuldigten auch gegen ihren Willen verdeckt weiter zu betreiben
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier erneut zur Frage der Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages Stellung genommen. Bereits am 5. September 2018 hatte sich die Konferenz zu dem Betrieb von Facebook-Fanpages nach dem Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 geäußert. In ihrem damaligen Beschluss machten die Datenschützer deutlich, dass keine
Die BRAK hat die Entwicklung und Verwaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) ab 2020 über einen Zeitraum von 5 Jahren neu ausgeschrieben. Damit reagierte sie auf die vielen Probleme, die es unter dem bisherigen Dienstleister Atos gab. So musste die Inbetriebnahme wegen erheblicher Sicherheitsmängel verschoben werden, aber auch heute, mehrere Monate nach Anlaufen des beA gibt es noch viele Probleme. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrechtsanwaltskammer-schreibt-beA-neu-aus-4357574.html
Bundesjustizministerin Katarina Barley beabsichtigt, die rechtlichen Hürden für Wohnungseigentümer und -mieter zum Einbau von Ladesäulen für Elektroautos zu reduzieren. So soll es zukünftig leichter möglich sein, als Privatperson solche Ladesäulen zu installieren. Damit soll ein weiterer Vormarsch der Elektromobilität gesichert werden – ein Problem, mit dem die Elektromobilität hierzulande nämlich zu kämpfen hat, sei der Mangel an Ladestationen. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Barley-will-Bau-von-Ladestationen-fuer-Elektroautos-rechtlich-erleichtern-4357572.html
Im internationalen Vergleich sehen viele Experten die deutsche Entwicklung von KI mittlerweile als von der Konkurrenz abgehängt an. So seien deutsche Unternehmen von US-amerikanischen Unternehmen und solchen aus Fernost abgehängt. Erst kürzlich hatten sich verschiedene deutsche Unternehmen zusammengeschlossen und vereinbart, KI nur nach gewisschen ethischen und rechtlichen Standards zu entwickeln (wir berichteten). Ob dieses sog. „Gütesiegel“ diese negative Entwicklung abhängen kann,
