Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm). Informiert wird über Grundsätzliches …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Im Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider, die Zugang zu rechtsextremistischen Internetangeboten schufen (wir berichteten am 13.02.2002). Nun hat die Bezirksregierung die …
Die Europäische Kommisson hat einen neuen Wegweiserdienst für Bürger der Union eingerichtet (http://europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/signpost_de.htm). Juristische Experten bieten per Mail oder Telefon formlos und kostenfrei Rat zu …
Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass alle in einer Kanzlei beschlagnahmten Computer und Datenträger einstweilig versiegelt und beim …
Sommerzeit – Grillzeit: Urlauber und Anwohner, die im Schutzgebiet ‚Dresdner Elbwiesen‘ den Sommerabend an einem lauschigen Lagerfeuer beschließen möchten, können sich jetzt per Mausklick für …
In dem Berufungsverfahren ‚bandit.de‘ hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domains keine sittenwidrige Behinderungsabsicht darstellt, auch wenn der Domaininhaber zumindest …
Die im Sommer 2000 (wir berichteten am 26.07.2000) von der Kommission gemachten Vorschläge zur Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der …
Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat drei weitere Arbeitspapiere angenommen und veröffentlicht, darunter u.a. das …
Seit dem 16.07.02 stellt das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH einen Aktualitätendienst mit neu erlassenen, neu bekannt gemachten und geänderten Gesetzen …
Die WIPO hat ihr Onlineangebot um einen zusätzlichen Service erweitert. Es ist jetzt möglich, ‚WIPO UDRP Cases‘ und ‚WIPO UDRP Panel Decisions‘ nach Domainname oder …