Zum aktuell verhandelten Fall ‚United States v. Zacarias Moussaoui‘, bei dem sich Moussaoui wegen Verschwörung mit dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantworten muss, hat der …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der US Supreme Court hat am 15.01.2003 die Verlängerung der Copyright-Fristen für künstlerische Werke bei Einzelpersonen von 50 auf 70 Jahre und bei Firmen auf …
Der District Court for the District of Columbia hat am 21.01.2003 den Provider Verizon dazu verurteilt, die persönlichen Daten eines Kazaa-Benutzers an die Recording Industry …
Die ‚Electronic Frontier Foundation‘ (EFF) hat sich in ihrem neuen Bericht ‚Unintended Consequences: Four Years under the DMCA‘ mit den Auswirkungen des seit 1998 existierenden …
Auf der in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gepflegten Homepage des Bundesverfassungsgerichts wurde nun der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2003 …
In einer der ersten Entscheidungen zum neuen Teledienstegesetz hat das Landgericht Düsseldorf eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Auktionen auf seiner Website abgelehnt (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030011.htm). Nach …
Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat das Bundespatentgericht die Anordnung der Löschung der Wortmarke ‚Webspace‘ bestätigt. Der Beschluss kann nun online abgerufen werden (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030024.htm). Zur Begründung …
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine neue Broschüre mit dem Titel ‚Datenschutzgerechtes eGovernment‘ veröffentlicht, die konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele beinhaltet. Die Broschüre …
Die ‚Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte‘ (GEMA) feierte am 14.01.2003 ihr 100-jähriges Bestehen (http://www.gema.de). Gegründet wurde der wirtschaftliche Verein von Richard Strauss und …
Am 22.12.2002 wurde Microsoft per einstweiliger Verfügung auferlegt, die aktuelle Java Virtual Machine der Firma ‚Sun Microsystems‘ in seine Software-Produkte zu integrieren (http://www.mdd.uscourts.gov/Opinions152/Opinions/SunPI1202.pdf). Welche Produkte …