Anlässlich des aktuell vor dem US-amerikanischen Supreme Court verhandelten und gut dokumentierten Falles Bilsky über eine Unternehmensstrategie ist am 16. April 2010 der circa halbstündiger …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt auf seinen Seiten ein 9-seitiges Pdf-Dokument mit Eckpunkten zur TKG-Novelle 2010 zur Verfügung. Das Dokument enthält Vorschläge zur …
Nachdem sich Microsoft und die EU-Kommission über eine Beilegung der Streitigkeiten über Vorwürfe des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung auf dem Browsermarkt verständigt haben, ist nun …
Eine von Mathias Gisch entwickelte iPhone Applikation ermöglicht den einfachen Zugriff auf die Bundesrechtssammlung „Gesetze im Internet“ des BMJ . Gesetze können damit lokal gespeichert werden …
Die „Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweisen“ (ELENA-Datensatzverordnung) wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 7 vom 26. …
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf …
Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen …
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit …
Das 522-seitige Skript Internetrecht von Prof. Hoeren sowie ein 470-seitiges Skript IT-Recht sind in aktueller Version mit Stand vom Februar 2010 erschienen und können auf …
Nachdem in den letzten Wochen (wie bereits berichtet) der Unmut über die Heimlichkeiten um die ACTA-Verhandlungen gewachsen ist, ist für den 22. März eine Anhörung …