Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum …
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a …
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu …
Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge für DSL-Anschlüsse mit Datenpaketen bzw. Freivolumen zu versehen und die Anschlussgeschwindigkeit nach Ausschöpfung des Kontingents zu …
Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine …
Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland – Deutscher Anwaltverein (DAV) – hat eine aktuelle Stellungnahme zum Thema „Digitaler Nachlass“ veröffentlicht. Darin fordert der …
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden hat unter dem Titel „Clean IT Best Practices: comments from the …
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte Apple wegen seiner Datenschutzbedingungen abgemahnt. Nachdem Apple der …
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen auseinandergesetzt. In einer öffentlichen …