Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Deutsche Politiker hatten bei dem Treffen mit Präsident Obama ihre Sorgen und Bedenken gegenüber dem bislang umfangreichsten Abhörprogramm der USA geäußert, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gegensatz hierzu haben sich der Bundesinnenminister Friedrich und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wenig kritisch bis lobend in einer Pressemitteilung bzw. in der Talkrunde von Maybirtt Illner geäußert.
Die Rede von Präsident Obama, in der er zwar nicht das Projekt PRISM aber den Schutz der Privatsphäre im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus erwähnte, kann hier nachgelesen werden.
Unterdessen stand der 29-Jährige Whistleblower, Edward Snowden, der sich aktuellen Medienberichten zufolge noch immer in Hong Kong aufhält, gestern über die Zeitung The Guardian für Fragen interessierter Leserinnen und Leser im Internet zu einem Interview bereit. Die Inhalte der Unterhaltung wurden in einem Live-Blog aufbereitet, der online abgerufen werden kann.
Derweil sorgt eine mögliche Urheberrechtsverletzung seitens der NSA bei der Gestaltung des PRISM-Logos für Aufmerksamkeit. So soll die NSA ein Werk des Fotografen Adam Hart-Davis ohne dessen Einwilligung zu Gestaltung des PRISM-Logos genutzt haben. In den Medien ist zu lesen, dass der Sohn des Fotografen den evidenten Verstoß gegen geltendes Urheberrecht bemerkt und öffentlich kritisiert haben.
Angeregt durch die noch in den Anfängen befindliche Debatte über das PRISM-Programm der NSA in den USA, wird in Deutschland derzeit über die Pläne des Bundesnachrichtendienstes zum Ausbau der Telekommunikationsüberwachung diskutiert. So sollen laut einem bericht des Hamburger Spiegel in den kommenden fünf Jahren rund 100 Mio. Euro in den Ausbau der Telekommunikationsüberwachung im Sinne des G10-Gesetzes investiert werden.
Related Links
- http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2013/06/bm_wams.html
- http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/06/19/remarks-president-obama-brandenburg-gate-berlin-germany
- http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower
- http://gallery.hd.org/_c/natural-science/prism-and-refraction-of-light-into-rainbow-2-AJHD.jpg.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html