Mit Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13), das nunmehr im Volltext vorliegt, hat der BGH einige praktisch relevante Fragen des Urheberrechts geklärt. So ist es …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Während zur Zeit ein kleiner Streit darum tobt, ob jugendgefährdene E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr verkauft werden dürfen, hat das Deutsche Institut für …
Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten Personalmangel durch den die 3.500 TK-Unternehmen für die sie zuständig sei nur alle 350 Jahre mit …
Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt …
Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen. So ist google untersagt bei …
Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in …
Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen …
In Sachen Dashcams tut sich wieder etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die …
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition habe das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den …
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das …