Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 12.06.2015 einen urheberechtlichen Schutz von Unterrichtungen des Parlamentes (Verschlusssache) beschäftigt. Die Verteidigung des Beklagten es handele sich …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das OLG Hamm den Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. So kommt es zu dem Schluss, dass die Klausel "Die …
Die österreichische Gesellschaft New Media Online betreibt die "Tiroler Tageszeitung Online". 2012 konnte man von dort über einen Link auch auf die Subdomain video.tt.com gelangen …
Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Netzneutralität und zum Roaming beschlossen. Damit wurde die Netzneutralität, die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete im Normalfall bedeutet, festgeschrieben. Anlass …
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich infolge des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens vom 6. Oktober 2015 (AZ C-362/14) auf …
Der Schwede David Hedqvist will Dienstleistungen erbringen, indem er konventionelle Währungen in die virtuelle Währung "Bitcoin" und umgekehrt umtauscht. Der schwedischen Steuerrechtsausschuss war der Ansicht, …
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 – Posterlounge), dass verwendung von Suchbegriffen im Quelltext der eigenen Seite, welche dann über …
Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO) hat entschieden, dass die DENIC bei der Pfändung einer Domain als Drittschuldner anzusehen ist. …
Zwei Jahre nach der erstinstanzlichen Entscheidung hat auch ein Berufungsgericht in den USA den Unterfall der Google Books-Projekt unter die Fais-Use-Klausel des amerikanischen Urheberrechts bestätigt. …
Seit dem 1.1.2015 beträgt die Pflichtfortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte statt 10 nunmehr 15 Zeitstunden. Nach § 15 IV FAO können bis zu 5 Zeitstunden …