Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org kritisch über das zweite DSAnpUG-EU geäußert. Brink fordert, dass 1.) sich der Gesetzgeber einer materiellen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einer Pressemitteilung vom 09.11.2018 wurde bekanntgegeben, dass nun auch der Rat einer Initiative von September 2017 zugestimmt hat, die es ermöglichen wird, den Speicherort …
m Rahmen des Internet Governance Forum (IGF) hat der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Regulierung des Internet plädiert. Jedoch verfolge er mit seiner Strategie …
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), hat in ihrer Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Kritik an der derzeitigen Regelung der Bestandsdatenauskunft geäußert. …
In einer Bekanntmachung vom 24. Oktober 2018 hat die EU ein neues Projekt angekündigt. Demnach soll zukünftig eine Software mit dem Namen „IBORDERCTRL“ eingesetzt werden, …
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil I-12 O 85/18 vom 7. August 2018 einen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO als nicht abmahnfähig …
Das KI-Portrait mit dem Titel „Portrait of Edmond de Belamy“wurde bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie`s am 25. Oktober 2018 in New York telefonisch durch einen anonymen …
Nach einer Umfrage des Verbandes Bitkom hat die deutsche Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten mit der Umsetzung der DSGVO. Nach der Umfrage hat erst rund ein Viertel …
In einem Dokument hat der europäische Rat seine Absicht kundgetan, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Cybersicherheit zu schaffen. Dazu soll ein gemeinsames, vereinheitlichtes …
Das VG Gelsenkirchen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass die Polizei keine Demonstranten fotografieren darf, um diese Bilder anschließend für …