Die entscheidenden Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind mit Wirkung zum 1.1.2018 umzusetzen. Die praktische Umsetzung der dort normierten Prüf- und Löschungspflichten durch soziale Netzwerke hat …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nutzung von 12 Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. untersagt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte …
Die US-amerikanische Behörde für Auslandsinvestiotionen CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) hat die Übernahme des US-Zahlungsdienstleister MoneyGram durch Alibaba blockiert. Als Grund …
Am 27.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) in einer Pressemitteilung (Nr. 15/2017) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vorerst nicht wie geplant am 1.1.2018 …
Nach US-amerikanischem Vorbild hat das polnische Justizministerium eine Datenbank mit Informationen über Sexualstraftäter auf einer Website veröffentlicht. Dort werden verschiedene Daten über verurteilte Täter bereitgehalten …
Das Bundeskartellamt (BKartA) führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, es hat in einer Meldung vom 19.12.2017 eine vorläufige Auffassung veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hält das Sammeln und …
Das in Kalifornien ansässige Unternehmen Knightscope produziert Roboter zur Verbrechensbekämpfung. Zu den mehr als 19 Kunden des Start-Ups zählen etwa Microsoft und Uber. Im Verleih …
Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am 14.12.2017 eine Regelung aufgehoben die das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung wurde im Jahr 2015 …
Mit zwei Urteilen vom 13. Dezember 2017 (Az.: 6 A 6.16 und 6 A 7.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der BND zur Unterlassung der …
In Jordanien werden Geflüchtete per Iris-Scan registriert, um zukünftig identifiziert zu werden. Nur wer dem Iris-Scan zustimmt, kann Leistungen vom UNHCR (United Nations High Commissioner for …