In einem Aufsatz widmen sich Carsten Ulrich und Philipp Schmieder der elektronischen Einreichung von Dokumenten bei Gericht als Bestandteil der sog. e-Justice: Zunächst müsse geklärt …
Autor: Oliver Kessler
Das OLG München hat in einem Urteil vom 10.10.2019 (AZ 29 U 1091/18) den Onlineriesen Amazon zur Unterlassung des Internethandels via Dash-Buttons verurteilt. Dash-Buttons sind …
Am Montag den 14.01.19 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in kraft. Dieses setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in deutsches Recht um und will das deutsche Markenrecht in …
Ein Angreifer hat über Wochen hinweg Datensätze mit teils brisanten persönlichen und vertraulichen Daten von verschiedenen Prominenten und Politikern veröffentlicht. Der offenbar erst 20-jährige Einzeltäter …
Seit dem 01. Januar 2019 gibt es am LG Saarbrücken zwei frankophone Kammern: eine Handelskammer und eine allgemeine Kammer, die vor allem dazu bestimmt sein …
Mit der Veröffentlichung des BGBl auf der Webseite „offenegesetze.de“ (wir berichteten) könnte dem Herausgeber und Betreiber der Webseite, der OpenKnowledge Foundation, eine Klage drohen. Hintergrund …
Die OpenKnowledge Foundation bietet seit 10. Dezember 2018 die Möglichkeit, das gesamte Bundesgesetzblatt kostenlos online zu konsultieren. Bisher war dies zwar auch schon möglich, jedoch …
Erste Prognosen für 2019 in Sachen IT-Sicherheit lassen vermuten, wo voraussichtlich im neuen Jahr die Hauptproblemfelder in der IT-Sicherheit liegen werden: – Angriffe im Bereich …
In einem Urteil vom 31. August 2018, AZ 6 U 4/18, hat das OLG Köln die Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen angenommen. Demnach muss der …
Mit dem neuen Jahr 2019 ist auch das neue VerpackG in Kraft getreten, dass die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1998 abgelöst hat. Ziel des Gesetzes …