Die EU-Datenschutzbehörde hat es dem European Asylum Support Office (EASO) untersagt, umfassende Informationen über Flüchtlinge zu sammeln. Die EU Behörde hatte seit 2017 in sozialen Netzwerken …
Autor: Oliver Kessler
Am vergangenen Donnerstag, 05.12.2019, hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf des Medienstaatsvertrages beschlossen, der voraussichtlich ab Herbst 2020 den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Auf …
Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober 2018 die „Funkloch-App“, eine um eine Netzverfügbarkeits- /Funklocherfassung erweiterte Breitbandmessungs-App, veröffentlicht. Die Daten der knapp 160 Millionen Messpunkte, die von …
In einem Gutachten für den Bundesverband der Verbraucherzentralen zur DSGVO kommen Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Christian Geminn von der Projektgruppe vertragsverträgliche Technikgestaltung (provet) …
Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen können sich die EU-Staaten auch weiterhin nicht bzgl. der E- Privacy- Verordnung einigen. So fordern einige Staaten weniger Regulierungen, auch Deutschland …
Gegen die Mainzer Universitätsklinik ist durch den Landesbeauftragten für Datenschutz Rheinland-Pfalz wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt …
Weltweit erstmalig hat der Bundesstaat New South Wales in Australien Überwachungskameras eingeführt, die eine Handynutzung im Straßenverkehr erkennen sollen. Die Bilder der Überwachungskameras werden mithilfe …
In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes …
Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel …
Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und …