Mit der e-Evidence-Verordnung möchte die Europäische Kommission den Ermittlungsbehörden den Mitgliedstaaten schnellen und länderübergreifenden Zugriff auf vorliegende elektronische Beweismittel garantieren.Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Daten überall …
Autor: Oliver Kessler
Im Kampf gegen Hass im Internet ist die saarländische Polizei am Mittwoch, den 06.11.19, wieder verstärkt im Einsatz gewesen. Neben dem Saarland waren auch acht …
Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 …
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro …
Die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Sitzung am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses fürLegal Tech beschlossen. In der dazugehörigen Presseerklärung bezeichnet …
Auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung im Jahr 2017, dass es beinahe wöchentlich Hackerangriffe auf deutsche Netze, insbesondere Regierungs-und Verwaltungsnetze, gebe (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811106.pdf). Den …
Im Rahmen des geplanten Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung in derGesundheitsversorgung ist nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die zentrale Speicherung und Freigabe bestimmter Daten sämtlicher gesetzlich Versicherten …
Im Spiel Starcraft 2 spielt neben den Spielern auch die DeepMind-KI AlphaStar mit.Nach Betrugsvorwürfen, da das Programm beispielsweise viel mehr Aktionen pro Minute ausführen konnte …
Mit Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19, hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln eine klageabweisende Entscheidung des LG Köln bestätigt. Demnach …
Die Europäische Kommission für Effizienz in der Justiz (engl. European Commission for the Efficiency of Justice; CEPEJ) hat in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der …