Bundesweite Bedenken gegen den Palantir-Einsatz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir in der Polizeiarbeit. Ziel ist eine effektivere …
Autor: Jonas Herrmann
Die Stadt Tübingen plant, den zentralen Busbahnhof mit Videokameras auszustatten, um Straftaten vorzubeugen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat jedoch …
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein grundlegendes Spannungsverhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und den extraterritorialen Zugriffsbefugnissen US-amerikanischer Behörden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, dass personenbezogene Daten …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt (Beschluss vom 10. Juli 2025, …
An der Universität des Saarlandes wird unter der Leitung von Prof. Dr. Georg Borges der Einsatz von KI im Jurastudium bereits seit dem aktuellen Sommersemester …
Ein Anwalt hat sich in einem familienrechtlichen Verfahren am Amtsgericht Köln mit einem KI-generierten Schriftsatz blamiert. Der Text enthielt erfundene Zitate, nicht existente Urteile und …
Am 17. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 13 K 1419/23) entschieden, dass das Bundespresseamt die Facebook‑Fanpage der Bundesregierung weiterhin betreiben darf und hob damit die im Februar 2023 durch …
Ab dem 2. August 2025 gelten zentrale Verpflichtungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modell). Um die Umsetzung …
Die nun publizierten Urteilsgründe der BGH-Entscheidung vom 27. Mai 2025 (Az. VI ZR 337/22) ergeben, dass die identifizierende Berichterstattung über Oliver Bellenhaus, der als Kronzeuge …
Am 10. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die finale Version des „Code of Practice on General-Purpose AI“ (GPAI) veröffentlicht. Dieser freiwillige Verhaltenskodex wurde von …