Die FCC, die US-Regulierungsbehörde, hat ein Verfahren eingeleitet, in dem es Frage geht, ob das Stören fremder WLAN-Hotspots auf eigenem Grund erlaubt werden soll. Bisher …
Autor: admin
Die irische Regierung und ein Mitglied des europäischen Parlaments (Jan Albrecht) beantragen die Zulassung eines Amicus Curiae in einem Verfahren vor einem Gericht in New …
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Redaktion des Juristischen Internetprojekts wünscht Allen ein gutes, erfolgreiches neues Jahr und vor allem Gesundheit. Wir freuen uns, wenn Sie …
Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen. Die …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. …
Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem …
In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, …
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie …
Traditionell verabschiedet sich die Redaktion mit einem besonderen Link der Woche in die Weihnachtspause, unser Tipp soll zum Schmunzeln anregen, aber durchaus auch zu dieser …
Der AStA der Universität des Saarlandes hat gemeinsam mit verschiedenen Parteien, mit Gewerkschaften und mit anderen Initiativen eine Online-Petition mit einem "Aufruf zur Rettung der …