Die bayrische Polizei stattet sich mit einem neuen Analysesystem einer Tochter des US-Unternehmens Palantir aus. Das sogenannte „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen. Grundsätzlich ist das System für schwere Kriminalität gedacht und soll bei leichteren Delikten nicht eingesetzt werden. Da das Bundesland Bayern einen Rahmenvertrag geschlossen hat, wäre der Einstieg von anderen Bundesländern jetzt ohne Vergabeverfahren möglich. Der bayrische Landesdatenschutzbeauftragte hatte bereits 2021 gemahnt, dass die Daten, auf die zugegriffen würde, für ganz andere Zwecke als zur Bekämpfung von Kriminalität erhoben wurden.
Eine Trennung der Zwecke liege nicht mehr vor, wenn ein Programm sämtliche Datenbanken durchsuchen könne. Bei der Nutzung der Software handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Das Unternehmen an sich ist bereits durch den Gründer Peter Thiel und durch die Mitfinanzierung von rechts-stehenden US-Politikern umstritten.
Bayrisches LKA kauft Palantir-Software
