Ein Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Spähsoftware Pegasus soll in den Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden. Dies beschloss die Konferenz des Präsidenten des Europaparlaments. Bereits im vergangenen Jahr wurde von Journalist*innen entdeckt, dass Pegasus in Europa gegen Politiker*innen, Anwält*innen und Journalist*innen verwendet wurde. Pegasus kann dazu dienen, unbemerkt und in Echtzeit Daten auf einem Smartphone zu überwachen.
Der Untersuchungsausschuss soll ein Jahr lang bestehen und untersuchen, ob die Mitgliedsstaaten gegen die Regeln der EU verstoßen haben. Insbesondere soll geklärt werden, ob die EU-Kommission Kenntnis darüber hatte und welche Rolle Israel bei der Lieferung der Software spielte.
Zwar sind die Kompetenzen des Untersuchungsausschusses begrenzt, trotzdem soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass weitere Informationen bekannt werden.
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/nso-staatstrojaner-eu-parlament-wird-einsatz-von-pegasus-untersuchen/