Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 16. Juli vor dem Landtag des Saarlandes eine Regierungserklärung zur zukünftigen Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland abgegeben. Die …
Monat: Juli 2014
Am 25. und 26. Juli veranstaltet die Saarbrücker Rechtswissenschaft ein Forum zum Thema Patent- und Innovationsschutz. Das von Experten aus Universität und Praxis, der Patentverwertungsagentur …
Heute findet die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Alltagsprobleme im Internet – Aktuelle Rechtsfragen von Online-Shopping bis NSA-Affäre“ statt. Prof. Dr. Georg Borges und …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels …
Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit …
The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli …
In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei …
FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand
Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, …
Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. …
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner …