Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den …
Monat: Mai 2014
Im neuen Europaparlament werden künftig auch zwei Vertreter aus dem Saarland sitzen. Die Ergebnisse der Wahl können über unseren neuen Link der Woche abgerufen werden. …
Eine neue Vortragsreihe befasst sich mit den Themen Identitätsdiebstahl beim Online-Banking, illegaler Download von Daten, mangelnder Datenschutz in der Cloud und Spionage im weltweiten Netz. …
Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, …
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über …
Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern …
Der vom US-Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert …
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übt die Bundestagsfraktion der Grünen Kritik an den Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst. Im Mittelpunkt steht …
Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschie-den, dass grundsätzlich immer nur der tatsächliche Inhaber eines eBay-Nutzerkontos die Umsatz-steuer für …