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Monat: Februar 2009

Nachrichten der Woche

Wissenschaftsdienst des Bundestag: Gutachten zu Internet-Filtern

Veröffentlicht am11. Februar 2009

Zukünftig sollen die auf Bestreben der Familienministerin Ursula von der Leyen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass kinderpornographischen Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Dazu sollen …

Nachrichten der Woche

ELSA Moot Court Wettbewerb beim BGH

Veröffentlicht am11. Februar 2009

Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt. …

Nachrichten der Woche

EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

Veröffentlicht am11. Februar 2009

In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die …

Nachrichten der Woche

Spanien: Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail

Veröffentlicht am11. Februar 2009

Nach einer Mitteilung der Verkehrsgeneraldirektion im spanischen Innenministerium können seit 04. Februar Bußgeldbescheide dem Verkehrssünder per E-Mail zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der …

Link des Monats

Portugiesische Generaldirektion des Justizministeriums für Justizpolitik

Veröffentlicht am11. Februar 2009

Aufgabe der Portugiesischen Generaldirektion des Justizministeriums für Justizpolitik ist es, die Anwendung von Initiativen, Maßnahmen, und sonstigen Programmen des Justizministeriums zu erfassen, vorzubereiten, zu analysieren …

Aktuell aus dem Saarland

Ausstellung „Impressionen zur Universitätsgeschichte“ im Präsidialamt

Veröffentlicht am4. Februar 2009

Im 1. Obergeschoss von Gebäude A2 3 wird auf 15 Tafeln anhand von Fotos und anderen historischen Dokumenten die Geschichte der Universität dargestellt. Die Dokumente …

Aktuell aus dem Saarland

Juristische Berufsbilder in der Praxis“ – Vortrag: RA Thomas Meurer von Hengeler Mueller, Düsseldorf

Veröffentlicht am4. Februar 2009

Im Zuge der Gastvortragsreihe „Juristische Berufsbilder in der Praxis“ wird am Mittwoch, 11.02.2009 Rechtsanwalt Thomas Meurer aus der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf einen Vortrag …

Nachrichten der Woche

Keine Ablieferungspflicht bei weniger als 10 Exemplaren

Veröffentlicht am4. Februar 2009

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier geht hervor, dass bei Druckwerken, die auf Anforderung hin einzeln gedruckt werden, und nicht schon von vorneherein in bestimmter …

Nachrichten der Woche

QSC muss nicht auf Vorrat speichern

Veröffentlicht am4. Februar 2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu …

Nachrichten der Woche

RFID-Kartendaten können unbemerkt ausgelesen werden

Veröffentlicht am4. Februar 2009

Der RFID-Sicherheitsexperte Chris Paget hat in einem Video das bei Youtube online steht, demonstriert, dass die vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards aus der Ferne …

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