Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da …
Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, …
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse …
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die …
Seit dem 12. Juni 2026 wird die koordinierte Aufsicht über die EU-Asyl- und Migrationsdatenbank Eurodac vom Coordinated Supervision Committee (CSC) wahrgenommen. Das teilte der Europäische …
YouTube hat Ende Mai 2026 angekündigt, die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte grundlegend zu überarbeiten. Zwei Neuerungen stehen im Zentrum: eine bessere Sichtbarkeit der KI-Hinweise sowie ein …
Alle Universitäten müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen, die generative KI mit sich bringt. Die renommierte University of California, Berkeley beschränkt den Einsatz von KI …
Im Porträt der neuen KI-Cloud des Bundes steht eine Verwaltung, die leistungsfähiger und zugleich souveräner werden soll. Für rund 250 Millionen Euro sollen T-Systems, SAP …
Am 27. Mai 2026 forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen mehr Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr …