Millionen für Gebäudesanierung an Saar-Uni

Posted by on 19. März 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Nach Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon und Universitätspräsident Manfred Schmidt werden in den kommenden Jahren insgesamt 115 Mio. Euro in Neubauten sowie die Sanierung diverser Gebäude der Universität des Saarlandes fließen. Schwerpunkte bilden dabei vor allem das Gebäude der Geisteswissenschaften, das komplett saniert werden soll, sowie mehrere Gebäude für die Bereiche Pharmazie und Biophyik, die erst gebaut werden sollen.   Quelle:...

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Beginn der Auktion um Vergabe der 5G-Frequenzen

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am Dienstag, den 19.03.2019 hat die Auktion zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen begonnen. Nach mehreren Klagen im Vorfeld (wir berichteten) und einer Abweisung mehrerer Eilanträge durch das VG Köln am 15.03.2019 gegen die geplante Auktion werden nun in den folgenden Tagen und Wochen insgesamt 41 Frequenzblöcke unter 4 Mobilfunkanbietern versteigert. Dabei werden auch solche Frequenzen versteigert, die teilweise noch bis 2020 bzw sogar 2025 anderweitig vergeben sind. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Startschuss-bei-der-5G-Auktion-Spektrum-fuer-das-Netz-der-Zukunft-4339202.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/5G-Auktion-Verwaltungsgericht-lehnt-Eilantraege-ab-Versteigerung-kann-beginnen-4337142.html Pressemitteilung des VG Köln zur Abweisung der Eilanträge mehrerer Mobilfunkanbieter:...

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Verbraucherzentrale rät zur Regelung des digitalen Erbes

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) rät Vervrauchern, bereits zu Lebzeiten einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen, der sich nach dem Ableben mit der digitalen Nachlasspflege befassen kann. Dazu gehören mittlerweile eine Vielzahl an Dingen: Verpflichtungen in Form von Verträgen und Abonnements, Social-Media-Accounts, gespeicherte Daten (zB in Clouds) und vieles mehr. Wichtig hierfür ist vor allem, der eingesetzten Person ihre Arbeit erst zu ermöglichen, indem eine vollständige und stets aktuelle Liste mit Accountdaten und Passwörtern angelegt wird....

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Anhaltende Diskussion um europäische Urheberrechtsreform

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts gehen auch gravierende Änderungen für Plattformbetreiber einher: So sollen diese, vor allem nach dem Wortlaut des geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, verpflichtet werden, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer einzustehen. Art. 13 sieht demnach die Möglichkeit vor, dass Plattformbetreiber Lizenzen kaufen könnten, die sich dann auch auf Beiträge von Nutzern erstrecken. Das hat jedoch auch zur Folge, dass alle urheberrechtlich relevanten Beiträge, für die keine Lizenzvereinbarung besteht, nicht hochgeladen werden können, ohne dass der Betreiber für die Rechteverletzung haftet. Die Konsequenz hierfür, die viele fürchten, sind sog. Upload-Filter, also Mechnismen, die schon während des Uploads eines Beitrags überprüfen, ob dieser urheberrechtlich relevantes Material enthält. Sofern dies der Fall ist, wird der Upload blockiert. Problematisch ist dabei, dass viele befürchten, dass gerade diese Upload-Filter sehr restriktiv eingerichtet sein könnten, damit Plattformbetreiber Klagen von vornherein ausschließen. Nun haben sich 130 europäische IT-Firmen in einem offenen Brief an die europäische Kommission gewandt und vor den Folgen insbesondere dieses Art. 13 gewarnt, der in seiner derzeitigen Fassung gar in der Lage sei, das „Internet-Ökosystem“ zu gefährden. Derweil hat die CDU jüngst einen vermeintlichen Kompromiss gefunden, wie man den (noch nicht verabschiedeten!) Text des Art. 13 denn in Zukunft umsetzen könnte, um die negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten: Sie betont dabei, dass es in Deutschland keine Uploadfilter gebe. So soll es möglich sein, urheberrechtlich geschützte Werke „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ auch ohne Lizenzgebühren hochzuladen. Gemeint ist dabei (wahrscheinlich) eine zeitliche Granze im Sinne der Länge eines Beitrags, zB in YouTube-Videos. Denkbar wäre demnach der Upload von Ausschnitten zB von Musikvideos. Oberhalb dieser Grenze muss die Plattform jedoch Lizenzen erwerben. Im Prinzip werden Uploadfilter demnach gerade nicht verhindert, da die Plattform ja nach wie vor sicher stellen muss, dass nur das hochgeladen wird, für was sie Lizenzen erworben hat. Bericht zum Widerstand gegen die Reform: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-130-europaeische-IT-Firmen-wehren-sich-gegen-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4340035.html Bericht zum „Kompromiss“ der CDU: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-EU-Urheberrechtsreform-und-Artikel-13-Eine-Nebelkerze-kurz-vor-Torschluss-4338216.html 5-Elemente-Plan der CDU: https://api.heise.de/svc/embetty/tweet/1106662762091085824-images-1 aktuelle geplante Version des Art. 13: https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf Textvorschlag der gesamten...

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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) angenommen

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am 13. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, mit dem die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz; Wesentlicher Inhalt ist Art. 1, durch den das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)  eingeführt wird. Mit dem GeschGehG sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 19/4724:...

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