Rechtsausschuss des EU-Parlaments billigt Richtlinien-Entwurf zum Urheberrecht

Posted by on 25. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (20. Juni 2018) den Entwurf einer Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Directive on Copyright in the Digital Single Market) gebilligt. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf zu einer solchen Richtlinie vorgestellt, es folgten mehrere sogenannte „Kompromissvorschläge“. Abgestimmt wurde am Mittwoch über den Entwurf in der Fassung vom 25. Mai 2018http://www.consilium.europa.eu/media/35373/st09134-en18.pdf sowie alternative, erheblich abweichende Kompromissvorschläge und Änderungsanträgehttp://www.europarl.europa.eu/cmsdata/149561/juri-committee-compromise-amendments-copyright-dsm.pdf und http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/149560/juri-committee-voting-list-copyright-dsm.pdf), maßgeblich geprägt vom Berichterstatter Axel Voss (CDU). Anfang Juli soll auch das gesamte Europäische Parlament endgültig über den Entwurf abstimmen. Art. 11 dieses Entwurfes befasst sich mit dem „Schutz von Presseveröffentlichungen hinsichtlich digitaler Nutzung“. Im Folgenden wiedergegeben ist eine eigene deutsche Übersetzung des bisher nur in englischer Sprache veröffentlichten Textes: https://eur-lex.europa.eu/procedure/EN/2016_280 „(1) Die Mitgliedstaaten sollen den Verlegern von Presseveröffentlichungen die in Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte gewähren, damit sie eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten können. (1a) Die in Abs. 1 genannten Rechte stehen der legitimen privaten und nicht-kommerziellen Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer nicht entgegen. (2) Die in Abs. 1 genannten Rechte sollen unberührt bleiben und in keiner Weise die im Unionsrecht bestehenden Rechte der Urheber und sonstiger Rechteinhaber in Bezug auf die in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigen. Diese Rechte dürfen nicht gegen diese Urheber und andere Rechteinhaber geltend gemacht werden, insbesondere darf ihnen nicht das Recht entzogen werden, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung, in die sie aufgenommen wurden, zu verwerten. (2a) Die in Abs. 1 genannten Rechte erstrecken sich nicht auf Hyperlinks. (3) Die Art. 5-8 der Richtlinie 2001/29/EG und der Richtlinie 2012/28/EG sollen mutatis mutandis hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Rechte gelten. (4) Die in Abs. 1 genannten Rechte erlöschen fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Diese Frist beginnt ab dem ersten Januar des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres. Das in Abs. 1 genannte Recht gilt nicht rückwirkend. (4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Urheber einen angemessenen Anteil der zusätzlichen Einnahmen erhalten, die Presseverleger für die Nutzung einer Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.“ Damit würde ein fünf Jahre geltendes Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach deutschem Vorbild (vgl. §§ 87f – 87h UrhG) auch für kleine Textausschnitte (Snippets) eingeführt. Nicht umfasst sein soll die legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung durch Einzelne, womit bereits Websites oder Blogs, welche durch Werbung finanziert werden, herausfallen. Art. 13 des Entwurfes trägt die Überschrift „Nutzung geschützter Inhalte durch Content-Sharing-Internetdiensteanbieter“. Während bisher der hochladende Nutzer rechtliche Schritte befürchten muss, wenn er urheberrechtswidrige Inhalte ins Internet hochlädt, sollen künftig Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten („online content sharing service providers“)...

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beA soll ab 3. Juli 2018 online gehen

Posted by on 25. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 27. Juni will das BRAK-Präsidium die schrittweise Wiedereinführung des beA beschließen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass bis zum 3. Juli 2018 bestimmte sicherheitsrelevante Mängel behoben werden und dies von Secunet bestätigt wird. Ab 4. Juli 2018 soll dann die Client Security zum Download sowie zur Installation bereitgestellt werden. Schließlich ist durch die BRAK geplant, die Postfächer ab 3. September 2018  freizuschalten. Ab diesem Zeitpunkt seien sie von Dritten adressierbar und die passive Nutzungspflicht lebe wieder auf. Anwälte und Software-Industrie kritisierten das Verfahren. Auch das 92-seitige Abschlussgutachten von Secunet wurde veröffentlicht: https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage1.pdf), dazu ein Begleitschreiben der BRAK (https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage2.pdf Quellen: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-neustart-kritik-anwaelte-zeitplan-brak-sicherheit-verschluesselung-klage-agh/, https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-anwaltspostfach-registrierung-ab-4-juli-nutzungspflicht-ab-3-september/ und...

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Klage gegen das beA

Posted by on 25. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein in Berlin ansässiger Verein, hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte koordiniert, die beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht wurde. Ziel ist es, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu erreichen. Die Verwendung eines Hardware-Sicherheitsmoduls (HSM) zur Umschlüsselung halten die Kläger für unsicher. Ein solches Modul wird benötigt, wenn sich nach Absenden einer verschlüsselten Nachricht der Kreis berechtigter Empfänger ändern kann – etwa durch Vertretungsregelungen. Der genaue Klageantrag ist aktuell nicht öffentlich bekannt; jedoch teilt die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit, dass sie noch nicht entschieden habe, ob man auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen wolle. Website zur Klage: https://www.bea-aber-sicher.de...

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Journalistenpreisverleihung Informatik 2018

Posted by on 22. Juni 2018 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Anfang Januar 2019 wird wieder der Journalistenpreis Informatik verliehen. Dieser wird gestiftet durch die saarländische Staatskanzlei. Der Journalistenpreis Informatik dient dazu das Interesse der breiten Öffentlichkeit an Informatik-Themen zu wecken. Im Rahmen der Veranstaltung werden daher Forschungsergebnisse der Informatik sowie deren Anwendungen allgemein verständlich dargestellt und vermittelt. Berücksichtigung finden dabei aber auch Projekte, die die Integration der Informatik in das Alltagsleben verdeutlichen sowie Projekte, die Möglichkeiten und Grenzen der Informatik in der Gesellschaft hervorheben....

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Vorgehensweise der Schufa fragwürdig vor dem Hintergrund der DSGVO

Posted by on 15. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die derzeitige Praxis der Wirtschaftsauskunftei Schufa steht im Blick der hessischen Datenschutzbehörde. Gemäß Artikel 15 DSGVO haben verantwortliche Stellen dem Auskunftssuchenden eine Bestätigung zu erteilen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten und müssen im Falle der Verarbeitung sogar Auskunft erteilen. Dem einzelnen Bürger steht damit ein umfassendes Auskunftsrecht zu. Beim Profiling und Scoring ist sogar über die dahinterstehende Logik aufzuklären. Jedoch hält die Schufa ihren Algorithmus geheim und erhebt Gebühren für die Auskunftserteilung. Ebenso problematisch erscheint die Umsetzung der Datenportabilität, da elektronische Anträge mit einer Auskunftserteilung in Papierform beantwortet werden. Inwieweit dies von der zuständigen Behörde weiter toleriert wird oder die Geschäftspraxis allgemein zu ändern ist, bleibt abzuwarten. Quelle:...

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