Forderung nach neuer Teststrecke für selbstfahrende Autos

Posted by on 27. Januar 2016 in Aktuell aus dem Saarland |

Wolfgang Wahlster (Chef des DFKI) und August-Wilhelm Scheer (IT-Unternehmer im Saarland), beide Spezialisten für Informationstechnologie, sprechen sich für den Ausbau einer Teststrecke für selbstfahrende Autos im Saarland aus. Die bereits in Merzig existierende Strecke sei zu klein. Das DFKI habe bereits ein eigenes kleines Elektroauto entwickelt, in dem immer neue intelligente Module getestet werden (Warnhinweise aus vorausfahrenden Fahrzeugen, Informationen von Ampeln über die Dauer der Gründphase…). Nun sei Bundesverkehrsminister Dobrindt davon zu überzeugen, den erforderlichen zweistelligen Millionenbetrag zu investieren. Artikel in der Saarbrücker...

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Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig

Posted by on 27. Januar 2016 in Nachrichten der Woche |

Bereits im Juli 2015 hat das OLG Hamm unter dem Az.: 4 U 59/15 entschieden, dass Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig sei. Die Pressestelle des OLG Hamm hat am 25.01.2016 darauf hingewiesen, dass das Urteil nun rechtskräftig ist. Das Gericht sah die Zusendung einer Weitempfehlungsemail an einen Dritten, der die Zusendung zuvor nicht gebilligt hat, als wettbewerbswidrig an. Der beklagte Amazon-Händler nutzte dazu die von der Plattform zur Verfügung gestellte Weiterleitungsfunktion. Eine auf diese Art unverlangt zugesandte Werbung sei eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 UWG. Der Umstand, dass die Empfehlungsemail erst durch einen Amazonkunden versandt wurde, ändere nichts an dieser Beurteilung. Die Anbieteren hat gerade zu diesem Zweck die Weiterempfehlungsfunktion genutzt. Update, 23.03.2016: Der Volltext des Urteils ist verfügbar auf...

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Anspruch der Eltern einer verstorbenen minderjährigen Tochter auf Zugang zu deren Facebook-Account

Posted by on 27. Januar 2016 in Nachrichten der Woche |

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen haben. Nach den AGB von Facebook können Nutzer bestimmen, ob ihr Konto nach ihrem Ableben vollständig gelöscht oder in den "Gedenkzustand" versetzt werden soll. In diesem Zustand ist eine Anmeldung über das Profil nicht mehr möglich. Auch eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste kann den "Gedenkzustand" veranlassen, mit der Folge, dass die Erben keine Einflussmöglchkeit mehr auf das Konto haben. Laut dem LG Berlin stellt dies eine unangemessene Benachteiligung dar. Im konkreten Fall hatten Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens auf Zugang zu deren Facebook-Konto geklagt, welches sich im Gedenkzustand befand. Das LG Berlin gab der Klage statt und hat sich nun für die Vererbbarkeit auch nicht vermögensrechtlicher Teile ausgesprochen. Der digitale Nachlass soll behandelt werden, wie der analoge Nachlass. Pressemeldung des LG...

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BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Posted by on 27. Januar 2016 in Nachrichten der Woche |

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 26.01.2016 entschieden, dass §675w S. 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking  bei Erteilung eines Zahlungsauftrages unter Einsatz von PIN und TAN nicht verbietet. Hierzu muss feststehen, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des Zahlungsvorgangs praktisch unüberwindbar war, ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Die beklagte GmbH unterhielt bei der klagenden Sparkasse ein Geschäftsgirokonto, mit dem sie am Online-Banking teilnahm, wozu der Geschäftsführer der GmbH eine PIN erhielt. Aufgrund von Fehlern im Online-Banking-System der Klägerin wurden dem Konto der Beklagten Beträge gutgeschrieben. Die Stornierungen wurden 3 Tage später durch die Klägerin ausgeführt. Am Abend der Gutschrift, Freitagabend 23:59, wurde zudem eine Überweisung vom Konto der Beklagten auf das Konto eines Streithelfers der Klägerin getätigt. Insgesamt ergab sich ein Sollbetrag auf dem Konto der Beklagten von 236.422,14€. Die Klägerin kündigte die Geschäftsbeziehung fristlos und forderte mit der Klage den Schlusssaldo nebst Zinsen. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen. Allein der Nachweis, dass die Zustimmung des Kontoinhabers durch Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstrumentes vorliegt, genügt gemäß Â§675w S.2 BGB nicht notwendigerweise, um den Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges zu führen. Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises ist die allgemeine praktische Sicherheit des eingesetzen Zertifizierungsverfahrens und dessen Einhaltung im Einzelfall. Das Berufungsgericht hat die notwendigen Feststellungen zur praktischen Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungssystems sowie den zur Erschütterung eines möglicherweise eingreifenden Anscheinsbeweises vorgetragenen Umstände nicht getroffen. Aus diesem Grund wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Pressemeldung auf der Internetseite des...

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www.domain-recht.de

Posted by on 20. Januar 2016 in Link des Monats |

Domain-recht.de sieht sich als „ältestes und größtes Blog“ zum Thema Internet-Domains. Hier werden aktuelle (internationale) Verfahren, Entscheidungen und News rund ums Domainrecht gesammelt und kommentiert. www.domain-recht.de

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