Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, …
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Die Like Company betreibt in Ungarn mehrere Nachrichtenportale. Sie verklagte Google Ireland in Budapest und stützt sich auf das Leistungsschutzrecht der Presseverleger aus Art. 15 …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Oktober 2026 das Verfahren der Grünenpolitikerin Renate Künast gegen den Facebook Mutterkonzern Meta ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen …
Banken dürfen die unverzügliche Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Das hat der Europäische Gerichtshof …
Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 entschieden, dass Moses Pelham eine zweisekündige Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ (1977) seit dem 7. Juni 2021 rechtmäßig nutzt. Der …
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden …
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte …