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Schlagwort: EuGH

Symbolbild: Intelligenter Stromzähler mit Vorhängeschloss vor europäischer Gerichtsarchitektur.
Nachrichten der Woche

EuGH zu Smart Meter: Datenschutz und ePrivacy

Veröffentlicht am13. November 2026

Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, …

Nachrichten der Woche

Generalanwalt Szpunar: KI-Chatbots können Rechte von Presseverlagen verletzen (C-250/25)

Veröffentlicht am9. November 2026

Die Like Company betreibt in Ungarn mehrere Nachrichtenportale. Sie verklagte Google Ireland in Budapest und stützt sich auf das Leistungsschutzrecht der Presseverleger aus Art. 15 …

Nachrichten der Woche

BGH legt dem EuGH Fragen im Verfahren Künast gegen Meta vor

Veröffentlicht am1. November 2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Oktober 2026 das Verfahren der Grünenpolitikerin Renate Künast gegen den Facebook Mutterkonzern Meta ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen …

Nachrichten der Woche

EuGH: Banken dürfen Erstattung nach Phishing nicht wegen grober Fahrlässigkeit verweigern

Veröffentlicht am23. Oktober 202623. Oktober 2026

Banken dürfen die unverzügliche Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Das hat der Europäische Gerichtshof …

Nachrichten der Woche

BGH erklärt Kraftwerk-Sampling seit Juni 2021 für zulässig

Veröffentlicht am8. September 2026

Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 entschieden, dass Moses Pelham eine zweisekündige Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ (1977) seit dem 7. Juni 2021 rechtmäßig nutzt. Der …

Nachrichten der Woche

Naming und Shaming im Sport – EuGH zur Online-Veröffentlichung bei Anti-Doping Verstößen

Veröffentlicht am17. Juli 2026

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden …

Nachrichten der Woche

Auch geschäftliche Emails unterliegen grundrechtlichem Schutz – EuGH zum Zugriff auf Unternehmenspostfächer durch Behörden

Veröffentlicht am17. Juli 2026

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte …

Nachrichten der Woche

EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden

Veröffentlicht am27. Januar 20253. Februar 2025

ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-416/23) vom 09.01.2025 kritisiert die österreichische Datenschutzbehörde, die die Anzahl der eingereichten Beschwerden auf zwei pro Monat begrenzt hatte. Der EuGH erklärte diese Praxis …

Neueste Beiträge

  • Smart Glasses: Bundestag diskutiert gesetzliche Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen
  • JuristInnen-Netzwerk tagt im Saarland: Wie Behörden KI rechtssicher nutzen können
  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit: Bundestag beschließt aktive Cyberabwehr durch BKA und Bundespolizei
  • Kommission legt Digital Fairness Act vor: Verordnung soll UGP-Richtlinie ablösen
  • Schutz vor digitaler Wahlmanipulation: EU-Kommission überarbeitet DSA-Leitlinien

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