Banken dürfen die unverzügliche Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-70/25 („Tukowiecka“) entschieden. Ob der Kunde den Verlust letztlich selbst tragen muss, ist davon getrennt zu prüfen.
Phishing beim Online-Verkauf
Ausgangspunkt war der Fall einer Kundin der polnischen Bank PKO BP. Ein vermeintlicher Kaufinteressent schickte ihr über einen Online-Verkauf einen betrügerischen Link. Dieser führte auf eine Website, die dem Internetauftritt ihrer Bank ähnelte. Die Kundin gab dort ihre Zugangsdaten ein. Durch die Täuschung erlangte der Täter außerdem einen per SMS übermittelten Bestätigungscode und überwies 3.000 Zloty, etwa 705 Euro, auf ein eigenes Konto.
Am folgenden Tag bemerkte die Kundin den Vorgang und informierte die Bank sowie die Polizei. Die Bank verweigerte die Erstattung unter Berufung auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung. Das mit der Klage befasste Gericht in Koszalin legte dem EuGH die Frage vor, ob diese Begründung eine Ablehnung der unverzüglichen Erstattung rechtfertigt.
Erstattung vor der endgültigen Haftungsprüfung
Der EuGH verneinte dies. Maßgeblich sind Artikel 73 und 74 der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2. Bei einer nicht autorisierten Zahlung muss der Zahlungsdienstleister den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags nach Kenntnis oder Anzeige des Vorgangs. Voraussetzung bleibt, dass der Zahlungsdienstnutzer den Vorgang nach seiner Feststellung unverzüglich meldet.
Eine Ausnahme sieht Artikel 73 Absatz 1 für berechtigte Gründe für den Verdacht eines Betrugs durch den Kunden vor. Die Bank muss diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilen. Der bloße Verdacht einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung genügt dafür nicht.
Die Erstattung entscheidet jedoch nicht abschließend darüber, wer den Verlust trägt. Die Bank kann anschließend unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz verlangen, wenn der Kunde den Verlust durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten verursacht hat. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit liegt beim Zahlungsdienstleister. Die technische Nutzung eines Zahlungsinstruments allein reicht dafür nicht notwendigerweise aus.
Zur Begründung verweist der Gerichtshof auf den Verbraucherschutz: Könnten Banken bereits aufgrund ihres eigenen Fahrlässigkeitsvorwurfs die Erstattung verweigern, müssten Kunden ihre Ansprüche selbst gerichtlich durchsetzen und die damit verbundenen Nachteile tragen. Dadurch würde die Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ihre praktische Wirksamkeit verlieren.
Deutscher Rechtsrahmen und Reichweite
Im deutschen Recht regelt § 675u BGB die Erstattung nicht autorisierter Zahlungen einschließlich der Geschäftstagsfrist. § 675v BGB betrifft die mögliche Haftung des Zahlers; § 675w BGB enthält die Nachweisanforderungen. Authentifizierung und Zustimmung zur Zahlung sind dabei rechtlich zu unterscheiden.
Das Urteil betrifft nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und begründet keine pauschale Erstattung sämtlicher Phishing-Schäden. Ob die Kundin im Ausgangsfall grob fahrlässig handelte und letztlich für den Verlust haftet, hat der EuGH nicht entschieden. Über den konkreten Rechtsstreit entscheidet das polnische Gericht unter Beachtung der unionsrechtlichen Auslegung.
Quellen:
EuGH, Urteil vom 15.10.2026 – C-70/25, N.O. gegen PKO BP S.A. („Tukowiecka“), ECLI:EU:C:2026:852.https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62025CJ0070.
