Russische Desinformationskampagne gegen die deutsche Regierung auf X

Nach einer durch das auswärtige Amt in Auftrag gegebenen forensischen Analyse soll Russland unter Nutzung von 50.000 gefälschten Nutzer-Accounts auf der Plattform X (ehem. Twitter) eine gezielte Desinformationskampagne betrieben haben, um die politische Stimmung in Deutschland zu beeinflussen.

Mit bis zu 200.000, mutmaßlich automatisierten, Tweets pro Tag wird versucht, gezielt Vorwürfe gegen die deutsche Regierung bezüglich der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu pushen und dabei auf bestehende Stimmungslagen der deutschen Bevölkerung aufzusetzen sowie diese im Sinne russischer Interessen zu verstärken.

Die Fake-Postings beinhalten darüber hinaus oft Links zu gefälschten Nachrichten-Seiten, die optisch kaum von den Originalen wie beispielsweise Spiegel Online, Welt oder der Süddeutschen Zeitung zu unterscheiden sind, sowie die explizite Aufforderung, die (Falsch-)Informationen weiter zu verbreiten. Das Erkennen der „Doppelgänger-Links“ in den Tweets wird für den Nutzer durch den Einsatz von URL-Shortenern zusätzlich bewusst erschwert.

Derartige Kampagnen sind kein neues Phänomen. Elon Musk hat zwar angekündigt, die Integrität der Plattform gegen die Bot-Kampagnen zu schützen, tatsächlich hat X (ehem. Twitter) seit der Übernahme durch Musk jedoch Schutzmechanismen gegen Hate Speech und Desinformationen systematisch entfernt. 

X verstößt damit mutmaßlich erneut oder fortgesetzt gegen den Digital Markets Act der EU, da die Plattform als sogenannter Gatekeeper einer strengen Regulierung bezüglich der Transparenz und zur Bekämpfung illegaler Inhalte und von Desinformationen unterliegt.

Der Binnenmarktkommissar der EU, Thierry Breton, hat bereits im Dezember 2023 vor dem Hintergrund der mangelhaften Bekämpfung massiver Desinformationen im Kontext des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ein Verfahren gegen X eingeleitet. 

 
Quellen:
 
Russische Desinformationskampagne gegen Deutschland