Der Unterausschuss ‚Neue Medien‘ des Bundestags startet am 16. Juli 2001 das Forum ‚Elektronische Demokratie‘ (http://www.elektronische-demokratie.de/). Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger den Prozeß der Gesetzgebung im Internet begleiten. Die Mitglieder des Projekts wollen Gesetzentwürfe, Stellungnahmen der Parteien, Verbände und sonstiger Interessengruppen und Gutachten von Experten veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Gegenstand des Projekts wird erst einmal die
In der gesamteuropäischen Debatte um ein sog. ‚Internetgesetz‘ wurden nun in Frankreich konkrete Schritte unternommen. Dort hat man ein Projekt ins Leben gerufen, das zum Ziel hat, diverse Bereiche wie Cyberkriminalität, Persönlichkeitsrechte und Verantwortung von Providern in einem Gesetz zu regeln (http://www.assemblee-nationale.fr/projets/pl3143.asp). Related Links http://www.assemblee-nationale.fr/projets/pl3143.asp
Die Bundesregierung hat am 11. Juli 2001 die Neufassung der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Anlage7684/Richtlinie_fuer_das_Bearbeiten_und_Verwalten_von_Schriftgut_in_Bundesministerien.pdf). Damit werden „…gleichzeitig die notwendigen Voraussetzungen für den Informationszugang geschaffen und die Mitarbeiter in den Bundesministerien ermutigt, elektronische Verfahren zu nutzen.“ Eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen der Richtlinie, kann man der Pressemitteilung auf den Seiten des ‚Bundesministeriums des
Consumer Voice, der neue elektronische Newsletter der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, kann nun von der Europa-Website abgerufen werden (http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/newsletter/index_en.htm). Er erscheint monatlich auf Deutsch, Englisch und Französisch. Im Newsletter werden zwei Veröffentlichungen zusammengefasst, die bisher in gedruckter Form erschienen sind: ‚Prävention´‘ und ‚Consumer Voice‘. Berichtet wird über alle Zuständigkeitsbereiche der Generaldirektion, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz.
Der Europarat, ‚Hüter der demokratischen Sicherheit‘ in Europa, ist mit einem eigenen Portal im Internet vertreten. Neben Nachrichten zum aktuellen Tagesgeschehen werden dort auch detaillierte Informationen zur Organisation selbst, sowie zu den wichtigsten Aufgabengebieten angeboten. Von besonderem juristischen Interesse sind sind hier die Angebote ‚Legal Affairs‘ und ‚Human Rights case-law (HUDOC)‘. Die Rubrik ‚Legal Affairs‘ beinhaltet umfangreiche Dokumente zu den
Beim ‚International Criminal Tribunal for the Former Yogoslavia‘ kann man nun online die Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic einsehen (http://www.un.org/icty/indictment/english/mil-ii990524e.htm). Related Links http://www.un.org/icty/indictment/english/mil-ii990524e.htm
Das gemeinnützige ‚Gender and Trade Network“ ‚ bietet seit dem 22. Juni 2001 einen kostenlosen Onlinekurs zum das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS an (http://www.genderandtrade.net/GATS%20-%201.htm). Schwerpunkte des Kurses sind entwicklungspolitische Aspekte des Abkommens sowie Fallstudien. Related Links http://www.genderandtrade.net/GATS%20-%201.htm
Die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ hat am 4. Juli 2001 Bundesinnenminister Otto Schily ihren Bericht „Zuwanderung gestalten – Integration fördern“ vorgelegt (http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_47176.htm). Der Bericht steht auch im Volltext als HTML- und PDF-Dokument auf den Seiten des ‚Bundesministeriums des Innern‘ zur Verfügung. Related Links http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_47176.htm
Belgien hat am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernommen (http://www.eu2001.be/). Auf der Website finden sich Informationen über Belgien, die Rechtsakte der EU , die EU-Erweiterung und ein Diskussionforum. Related Links http://www.eu2001.be
Auch das neueste Urteil im Kartellverfahren gegen Microsoft, in dem das Zerschlagungsurteil der Vorinstanz aufgehoben wurde, (wir berichteten zuletzt am 29.11.2000) ist auf der Microsoft-Homepage veröffentlicht (http://www.microsoft.com/presspass/trial/appeals/06-28opinion.asp). Offizielle Versionen des Urteils gibt es sowohl im Text- als auch im PDF-Format. Related Links http://www.microsoft.com/presspass/trial/appeals/06-28opinion.asp