Der Deutsche Richterbund hat sich in einer Stellungnahme ‚zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten‘ gegen eine umfassende Einführung der digitalen Signatur ausgesprochen (http://www.drb.de/pages/html/stellung/st-ervg.html). Er weist darauf hin, dass eine unkomplizierte und kostengünstige Nutzbarkeit ermöglicht werden soll. Signaturverfahren dürfen keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand erforderlich machen. Related Links http://www.drb.de/pages/html/stellung/st-ervg.html
Aufgrund der Initiative des Bundesministeriums für Justiz ‚Gesetze im Internet‘ stehen mittlerweile viele wichtige Bundesgesetze an zentraler Stelle bei Staat-Modern zur Verfügung. Landesgesetzliche Regelungen einzelner Bundesländer im Internet zu finden ist hingegen nicht immer einfach. Nach und nach tendieren jedoch auch die Länder dazu, ihre Vorschriften zentral auf einer offiziellen Homepage anzubieten. So findet man seit kurzem auch auf den
Das OLG München hat im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des LG München (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020269.htm) das Internetangebot ‚Mobilix‘ unter der Domain ‚mobilix.org‘ als verwechslungsfähig mit der Marke ‚Obelix‘ des französischen Verlages Edition Réné beurteilt (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030051.htm). Nach Ansicht des Gerichtes sei ‚Obelix‘ zwar keine berühmte Marke, da im Verkehr lediglich die gleichnamige Figur aus Asterix-Comics bekannt sei. ‚Mobilix‘ sei der Marke jedoch hochgradig
Das ‚Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit‘ hat auf seinen Seiten den zweiten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Missbrauchs von 190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern‘ veröffentlicht (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/GesetzE%20Mehrwertdiensterufnr1.pdf). Der Entwurf setzt u.a. eine Preisobergrenze 30 EUR pro Einwahl bei Pauschalabrechnungen, gebietet die Zwangstrennung von Mehrwertdienstenummern nach einer Stunde und eine Registrierungspflicht von Dialern bei der RegTP. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/GesetzE%20Mehrwertdi
Der ‚Deutsche EDV-Gerichtstag e.V.‘ publiziert im Rahmen einer Kooperation mit dem ‚Deutschen Verkehrsgerichtstag e.V.‘ die Beschlüsse des 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags auf seinen Seiten (http://edvgt.jura.uni-sb.de/DVGT.htm). Related Links http://edvgt.jura.uni-sb.de/DVGT.htm
Das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ (BSI) hat am 31.01.2003 ein Internetportal rund um die IT-Sicherheit eröffnet (http://www.bsi-fuer-buerger.de). Das Angebot richtet sich in erster Linie an unerfahrene IT-Anwender, die hier sowohl rechtliche als auch praktische Hinweise erhalten. Related Links http://www.bsi-fuer-buerger.de
Nicht nur Bundesgerichte, auch Oberlandesgerichte sind mit umfangreichen Informationsangeboten im Internet vertreten, so beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg. Wie es auf den meisten Gerichtsseiten üblich ist, gibt es zunächst in der Rubrik ‚Über uns‘ organisatorische und geschichtliche Hintergrundinformationen zum Oberlandesgericht selbst. Darüber hinaus gibt es unter ‚Info‘ detailliertere Auskünfte rund um den Justizbereich wie z.B. ein kleines Wörterbuch zu juristischen Begriffen.
Das Projekt ‚Saarheim‘ (Autoren: Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp und Wiss. Ass. Dr. Ulrich Stelkens) des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität des Saarlandes wurde komplett überarbeitet und erneuert (http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/saarheim.htm). Unter anderem wird nun in den entsprechenden Falllösungen auf die Entscheidungssammlung des BVerfG selbst und soweit die Urteile dort nicht vorhanden sind auf die Entscheidungssammlung des ‚Projekts deutschsprachiges Fallrecht‘ gelinkt. Weitere
Auf den Seiten des ‚Bundesministeriums für Justiz‘ steht nun der ‚Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb‘ als PDF-Dokument zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf). Der Entwurf soll einer umfassenden Modernisierung des im internationalen Vergleich in einzelnen Bereichen besonders restriktiven Gesetzes dienen. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf
Im Bundesgesetzblatt Nr. 3 vom 24. Januar 2003 wurde nun die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf