Das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo (www.tj.sp.gov.br) ist eins von vier Gerichten der zweiten Instanz auf Ebene des Bundesstaates. Die drei weiteren Gerichte sind ‚Primeiro Tribunal de Alçada Civil‘, ‚Segundo Tribunal de Alçada Civil‘ und ‚Tribunal de Alçada Criminal‘. Beim Obersten Gericht entscheiden Richtergremien u. a. über Rechtsmittel in Familien-, Erb-, Konkurs- und Enteignungsfragen und andere Erstverfahren. Im Jahr
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die ‚Declaration on freedom of communication on the Internet‘ soll den Risiken einer Überregulierung des Zugangs zum Internet vorbeugen und an das ‚fundamentale Recht auf Ausdrucks- und Informationsfreiheit‘ erinnern. Related Links http://www.coe.int/T/E/Communication%5Fand%5FResearch/Press/News/2003/20030528_d
Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html). Entscheidungen können nach Aktenzeichen, Fundstelle, Suchworten und Normen gesucht werden. Eine Volltextsuche ist nicht möglich. Related Links http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html
Die ‚Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post‘ hat auf ihren Seiten eine Suchmaschine für 0190-Nummern eingerichtet (http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html). Damit, so die Behörde, ‚…könne ein Netzbetreiber zu einer solchen Nummer leichter gefunden werden‘. Related Links http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html
Die RA-MICRO Software GmbH bietet im Rahmen der E-Book-Börse (wir berichteten am 07.05.2003) auch Deutsche Gesetze im E-Book-Format zum kostenlosen Download an (http://www.e-gesetze.de). Um die Texte offline zu betrachten, wird der MS E-Book Reader benötigt. Related Links http://www.e-gesetze.de
Das gtz Projektbüro ‚Law Reform in Transition States‘ an der Universität Bremen bietet eine kostenlose Datenbank mit mehr als 5200 Rechtsdokumenten hauptsächlich aus den Bereichen des Privat- und Wirtschaftsrechts an (http://www.cis-legal-reform.org). Partnerländer sind ‚…Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Mongolia, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan‘. Related Links http://www.cis-legal-reform.org
Um die Netscape-Kartellrechtsklage beizulegen, haben sich Microsoft und AOL Time Warner am 29.05.2003 auf einen Vergleich in Höhe von 750 Millionen Dollar geeinigt (http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203). Pressemitteilungen und Transkripte von Pressekonferenzen können auf den Seiten von Microsoft eingesehen werden. Related Links http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf). Als Register für die Organisation und Verwaltung der Domäne wurde ‚European Registry for Internet Domains‘ (EURID) benannt. Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf
ICANN UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) etablierte ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Markeninhabern und Domaininhabern. Die mittlerweile mehr als 5000 in diesem Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidungen sind nun von UDRP in einer eigenen Datenbank (UDRP-DB) erfasst worden. Die Datenbank wendet sich insbesondere an potenzielle Beschwerdeführer, Rechtsbeistände und all jene, die am Recht der Domaininhaber und Markeninhaber interessiert sind. Die gesammelten Entscheidungen
(rw) Das W3C hat am 21.5.2003 nach langer Diskussion seine neuen internen Patentregelungen verabschiedet (http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy und http://www.w3.org/Consortium/Offices/Germany/Press/patentpolicy-pressrelease.html.de). Ziel der Regelung ist es, W3C Spezifikationen von Beeinträchtigungen durch Patente möglichst frei zu halten. Es ist nur scheinbar ein Zufall, dass die neue Regelung zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, an dem sich die Entscheidung des CERN zur Freigabe der Rechte am Web