Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine neue Broschüre mit dem Titel ‚Datenschutzgerechtes eGovernment‘ veröffentlicht, die konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele beinhaltet. Die Broschüre kann u.a. beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten als PDF-Datei abgerufen werden. Related Links http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragte
Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat das Bundespatentgericht die Anordnung der Löschung der Wortmarke ‚Webspace‘ bestätigt. Der Beschluss kann nun online abgerufen werden (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030024.htm). Zur Begründung heisst es, ‚Webspace‘ sei zum Zeitpunkt des Eintragungsjahres ein im Internet häufig verwendeter Begriff gewesen, womit u.a. der Platz bezeichnet wurde, den ein Provider in Form von Speicherplatz für die Homepages seiner Kunden zur Verfügung
In einer der ersten Entscheidungen zum neuen Teledienstegesetz hat das Landgericht Düsseldorf eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Auktionen auf seiner Website abgelehnt (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030011.htm). Nach § 11 TDG hafte eBay nur bei Kenntnis von der Rechtsverletzung und könne daher nicht dazu verurteilt werden, weitere Auktionen von gefälschte Rolex-Uhren zu verhindern. Von einem zu Eigen machen der Auktionsinhalte sei nicht auszugehen,
Auf der in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gepflegten Homepage des Bundesverfassungsgerichts wurde nun der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2003 veröffentlicht (http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell). Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell
Die ‚Electronic Frontier Foundation‘ (EFF) hat sich in ihrem neuen Bericht ‚Unintended Consequences: Four Years under the DMCA‘ mit den Auswirkungen des seit 1998 existierenden Digital Millennium Copyright Act (‚DMCA‘) befasst (http://www.eff.org/IP/DMCA/20030102_dmca_unintended_consequences.html). Die EFF kommt dabei zu dem Schluss, dass der DMCA drei Auswirkungen habe: Er hemme die freie Rede und die wissenschaftliche Forschung, gefährde das ‚Fair use‘-Prinzip und behindere
Nach dem neuen §6 TDG besteht nun auch für Träger freier Berufe, die im Internet (Tele-)Dienste anbieten, eine umfassende Informationspflicht. Dazu gehört u.a. die Pflicht anzugeben welchen berufsrechtlichen Regelungen sie unterworfen und ein Hinweis darauf, wie diese zugänglich sind. Die Kanzlei Härting in Berlin möchte die Suche nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen erleichtern und hat auf ihrer Seite ‚Berufsordnung.de‘ alle
Das vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ online angebotene ‚E-Government-Handbuch‘ wurde um 3 neue Module zur Authentisierung und zu Qualitätskriterien erweitert (http://www.bsi.de/fachthem/egov). Hinzugefügt wurden u.a. ein Modul zum Thema ‚Verschlüsselung und Signatur‘ sowie ein Modul, das sich mit ‚Qualitätskriterien für einen bürgerfreundlichen und sicheren Web-Auftritt‘ befasst. Related Links http://www.bsi.de/fachthem/egov/
Die ‚Europäische Rechtsakademie Trier (ERA)‘, eine Fortbildungs- und Diskussionsstätte für Juristen aus Europa, feierte kürzlich ihr 10. Jubiläum (http://www.era.int/). Auf ihrer Website findet man neben Informationen zu aktuellen Tagungen und Veröffentlichungen u.a. einen Test zum europäischen Recht. Related Links http://www.era.int/
‚EurActiv‘, ein Internetportal zur Europapolitik, kann nun nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern auch auf Deutsch abgerufen werden (http://www.euractiv.com/de/). Related Links http://www.euractiv.com/de
Im Jahr 2002 hat der ‚Federal Court of Australia‘ drei Urteile gefällt, die für die Interpretation und Anwendung des australischen Urheberrechts wegweisend waren. Einen kurzen Überblick über diese Entscheidungen gibt Anne Flahvin, Anwältin der Kanzlei ‚Baker & McKenzie‘, in ihrer Veröffentlichung ‚2002 – Another Big Year for Copyright Law in Australia‘ (http://www.bakernet.com/BakerNet/Resources/Publications/Recent+Publications/default.htm#). Related Links http://www.bakernet.com/BakerNet/Resources/Publications/Recent+Publications/defa