Die ‚Organisation for Economic Cooperation and Development‘ (OECD) hat ‚Guidelines for Protecting Consumers from Fraudulent and Deceptive Commercial Practices Across Borders‘ veröffentlicht (http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.html). Ziel ist es, Beweismaterial leichter zugänglich zu machen und schneller praktische Hilfestellungen zu leisten oder zu bekommen. Related Links http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.
Das ‚German Law Journal‘ ist eine englischsprachige kostenlose Online-Zeitschrift, die gemeinsam von Russell A. Miller, University of Idaho College of Law und Peer C. Zumbansen, Institut für Wirtschaftsrecht an der Johann Wolfgang Goethe Universität, betreut wird. Das monatlich erscheinende Journal informiert in erster Linie über die deutsche Rechtsentwicklung und das deutsche Rechtswesen. Aber auch europäische und internationale Rechtsaspekte werden thematisiert.
Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben Nr. 27/2003 über den ‚Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von § 32 BNotO über Internet‘ (http://www.bnotk.de/BNotK-Service/Merkblaetter_Empfehlungen/Pflichtpuplikation_rs_2003_27.htm). Der Ausschuss für notarielles Berufsrecht kam u.a. zu den Ergebnissen, dass auch der ‚..Abruf aus dem Internet eine zulässige Form des Bezuges‘ darstellt, soweit u.a. eine fortlaufende Aktualisierung gewährleistet ist und dass in diesem Fall ein Ausdrucken oder
Der erste Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 98/84/EG, die den rechtlicher Schutz Elektronischer Bezahldienste betrifft, wurde nun auf den Seiten der Europäischen Kommission veröffentlicht (http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/media/condac/functioning/index.htm). Laut Bericht werden Bezahldienste wie z.B. Pay-TV und kostenpflichtige Internetdienste, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Alle Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, gemeinsam auf eine wirksamere Pirateriebekämpfung hinzuarbeiten um so die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu
Der ‚Seventh Circuit Court of Appeals‘ hat die sog. ‚Oral Arguments‘ in der Rechtsstreitigkeit ‚Recording Industry v. Deep, John‘ auf seinen Seiten im MPG-Format veröffentlicht (http://www.ca7.uscourts.gov/farg/arg.fwx?caseno=02-4125&submit=showdkt&yr=02&num=4125). Related Links http://www.ca7.uscourts.gov/farg/arg.fwx?caseno=02-4125&submit=showdkt&yr=02&num
Im ‚Joi Ito Wiki‘ findet man seit kurzem den Bericht ‚International Research on Privacy for Electronic Government‘ (http://joi.ito.com/joiwiki/PrivacyReport). Er befasst sich mit dem Stand des Datenschutzes und den damit zusammenhängenden Technologien im Jahr 2003. Related Links http://joi.ito.com/joiwiki/PrivacyReport
Zum Online-Auftritt der Europäischen Kommission gehört u.a. das Informationsportal zum ‚Datenschutz in der Europäischen Union‘. Wer nur allgemein über seine Rechte als europäischer Bürger auf diesem Gebiet aufgeklärt werden möchte, wird im ‚Leitfaden zum Datenschutz‘, einer Broschüre im PDF-Format, fündig. Darüber hinaus stehen dem interessierten Leser weitere Hintergrundmaterialien zur Verfügung. Von aktuellem Interesse sind sowohl der ‚Bericht über die Durchführung
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert (http://www.bundesfinanzhof.de). Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue Suchmaske zur Verfügung, die das Auffinden konkreter Entscheidungen erleichtern soll. Völlig neu ist die Möglichkeit in den beim BFH anhängigen Verfahren mittels einer Datenbank zu recherchieren. Related Links http://www.bundesfinanzhof.de
Am 03.06.2003 hat die ‚Art. 29 Datenschutzgruppe‘ ein Arbeitsdokument zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf). Es befasst sich mit der ‚Anwendung von Artikel 26 Absatz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie auf verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für den internationalen Datentransfer‘. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf
In Anpassung des österreichischen Urheberrechtes an die entsprechende EU-Richtlinie wurde nun die Gesetznovelle im österreichischen BGBl. I 32/2003 veröffentlicht (http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092). Die neue Reglung tritt am 1.7.2003 in Kraft. Auf den Seiten des österreichischen Parlaments findet man die entsprechende Gesetzgebungshistorie. Related Links http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092