In einer Berufungssache hat die 4. Kammer der „Cámara del Crimen“ in Buenos Aires entschieden, dass im Strafprozess private E-Mails als Beweismittel nicht verwendet werden dürfen (http://www.saij.jus.gov.ar/news/files/redruello.html). In dem vorangegangenen Strafverfahren wegen Betruges hatte die Anklagebehörde private E-Mails, die der Angeklagte an seinem Arbeitsplatz geschrieben bzw. empfangen hatte, zu Beweiszwecken vorgelegt. Das Berufungsgericht begründet die Nichtigkeit der Beweismittel damit, dass
Lessigs Buch „Code and Other Laws of Cyberspace“ wird nun in einem Wiki aktualisiert (http://codebook.jot.com/WikiHome). Die Updatevorschläge können von registrierten Nutzern eingereicht werden. Lawrence Lessig wird Teile des Wikis in einer zweiten Version seines Buches Ende 2005 veröffentlichen. Related Links http://codebook.jot.com/WikiHome
Am 18. April fand in Genf das WIPO Seminar „Copyright and Internet Intermediaries“ statt. Informationen und Präsentationen stehen nun online kostenlos zur Verfügung (http://www.wipo.int/meetings/2005/wipo_iis/en/program.html). Related Links http://www.wipo.int/meetings/2005/wipo_iis/en/program.html
Die „Law Society“ der Universität von Illinois hat nun das „Journal of the Business Law Society“ als Blawg realisiert (http://iblsjournal.typepad.com/). Die juristischen Artikel werden überwiegend von Studenten verfasst, aber auch Professoren und Praktiker sind mit Gastbeiträgen vertreten. Related Links http://iblsjournal.typepad.com
Immer mehr Länder bemühen sich um nationale Creative-Commons-Lizenzversionen. Nun haben auch England und Wales ihre eigenen Lizenzen (http://creativecommons.org.uk/). Schottland wird in Kürze ebenfalls eine eigene Creative-Commons-Lizenz erhalten. Related Links http://creativecommons.org.uk/
OLAF ist die Abkürzung für „Office Européen de Lutte Anti-Fraud“, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Zu dessen Zielen gehört es „…die Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen zu bekämpfen“. Was darüber hinaus zu seinen Aufgaben und Methoden zählt, kann online im Detail nachgelesen werden. Von besonderem Interesse
Klicksafe.de ist ein deutsches Portal, das im Rahmen der „Safer Internet Programme“ eröffnet wurde (http://www.klicksafe.de/). Angeboten werden Informationen rund um das Thema Chancen und Risiken des Internets. Das „European Schoolnet“ befasst sich online mit dieser Thematik auf europäischer Ebene und hat entsprechende Länderangebote – sofern vorhanden – auf seinen Seiten verlinkt (http://www.saferinternet.org). Related Links http://www.klicksafe.de/
Das Transkript der mündlichen Anhörung im Fall MGM v. Grokster kann nun online als PDF-Datei abgerufen werden (http://www.sims.berkeley.edu/…/GroksterOA.pdf). Related Links http://www.sims.berkeley.edu/
Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von Deutschland aus, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält, angeordnet, das umstrittene Dekret 1563/2004, das eine Vorratsdatenspeicherung von 10 Jahren für Internet-Service-Provider bestimmte (siehe Nachricht vom 13. Januar 2005) aufzuheben (http://old.clarin.com/…/s-02801.htm). In der ursprünglichen Fassung sollte die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nur für „servicios de comunicaciones móviles“ (Mobilfunkdienste) gelten,
Die Europäische Kommission hat eine Erklärung zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht (http://europa.eu.int/…/l_09420050413de00370037.pdf). Darin kann nachgelesen werden, welche Rechte des Geistigen Eigentums nach Auffassung der Kommission mindestens unter die genannte Richtlinie fallen. Related Links http://europa.eu.int