In neuer Aufmachung bemüht sich die Homepage des Deutschen Bundestages auf originelle Weise um die Aufklärung des Bundesbürgers. Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden ganz aktuell Fragen zum Wahlverfahren in Form eines animierten Adlers beantwortet. Dazu ist es möglich, in einem Textfeld frei formulierte Fragen zu stellen. Sogar ein Wahl-Quiz gibt es: Als Hauptpreis winkt die Teilnahme an einer Sitzung
Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. Seit Donnerstag, 1. September 2005 kann ein Anliegen auch über das Internet eingereicht werden. Im Fall der Online-Petition wird auf die sonst notwendige Unterschrift verzichtet, wenn für die Petition ein speziell vom Petitionsausschuss eingestelltes Web-Formular verwendet wird. Dieses im parlamentarischen Raum in Deutschland
Ab dem 1. September 2005 stellt Sachsen-Anhalt erstmals sein gesamtes Landesrecht – also 280 Gesetze und 388 Verordnungen in ihrer aktuell geltenden Fassung – als Bürgerservice frei zugänglich in das Internet. Kostenlos können auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger die vollständige Sammlung des Landesrechts abrufen. Bei der neuen Dienstleistung handelt es sich um eine nicht amtliche Sammlung, in die alle
Viele Wähler und Wählerinnen sind noch unentschlossen, wenn sie am 18.September vor die Wahl-Urnen treten. Hilfreich bei der „Qual der Wahl“ kann dabei die virtuelle Wahlentscheidungsmaschine Wahl-O-Mat sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt jeweils einige Wochen vor einer Wahl diesen Thesenkatalog ins Internet. Rund 30 politische Thesen, die ein Team aus 17 Jungwählern und Jungwählerinnen entwickelt hat, kann der
„HRR-Strafrecht“ ist ein Projekt, das höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht dokumentiert. Hierzu steht eine Datenbank mit Rechtsprechung des BGH in Strafsachen (ab 1999 vollständig) sowie ausgewählten strafrechtlichen Entscheidungen des EuGH und des BVerfG zur Verfügung. Daneben bietet die Site, die unter anderem monatlich erscheinende Online-Zeitschrift HRRS, sowie einen Newsletter, der über neu aufgenommene Artikel und Entscheidungen informiert. Related Links http://www.hrr-strafrecht.de
Der EuGH hat kürzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website veröffentlicht: Das Urteil C-418/02 vom 7. Juli befasst sich mit dem Begriff „Dienstleistungen“ in Art. 2 der Richtlinie 89/104 – „Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Einzelhandel von Gütern stehen“. Es sei nicht notwendig solche Dienstleistungen in der Markenanmeldung genauer zu erklären. Jedoch müssten die Güter
Das Open Society Institut hat kürzlich einen Guide für Open Access Publishing herausgegeben. Die Publikation erfolgt im Rahmen der Budapest Open Access Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationalen Bemühungen um den freien Online-Zugang zur wissenschaftlichen Fachzeitschriftenliteratur für alle akademischen Felder voranzubringen. Related Links http://www.soros.org/openaccess/scholarly_guide.shtml
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt. Das Gericht hat für seine Entscheidung verschiedene Gründe angeführt: Zum einen habe der Niedersächsische Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits abschließend geregelt habe und die Länder daher insoweit von
Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe Nachricht vom 16.06.2005) hat jetzt Expansión y Empleo (die Website einer privaten spanischen Arbeitsagentur) ein Urteil des „Juzgado de lo Social Comunidad de Madrid“, also des Sozialgerichts von Madrid, aus dem Jahre 2003 veröffentlicht, wonach das Versenden von E-Mails pornographischen Inhalts an Arbeitskollegen kein Kündigungsgrund ist. In dem zugrundeliegenden Fall
justiz.de ist ein gemeinsames Justizportal des Bundes und der Länder. Über diese Plattform bieten das BMJ und die Landesjustizverwaltungen einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Informationsangeboten. Zwar befindet sich die Site noch im Aufbau; sie hat jedoch schon jetzt einen beträchtlichen Umfang erreicht. Unter der Rubrik „Onlinedienste“ werden unter anderem das Landesrecht der einzelnen Bundesländer, Registerauskünfte, Insolvenzbekanntmachungen und die Rechtsprechungsdatenbanken