Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des neuen Softwarepaket Gpg4win, das auf der freien Open-Source-Software „GNU Privacy Guard“ beruht. Das Paket enthält eine grafische Benutzeroberfläche, die auch auf Windows-PCs die komfortable Nutzung von elektronischer Signatur und Verschlüsselung ermöglicht. Mit im Download enthalten ist ein PlugIn für MS Outlook, für eine Signatur von Mails ohne lästige
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit „Apple gegen Does“ entschieden, dass Blogger die Vertraulichkeit ihrer Quellen wahren dürfen, da sie unter der Verfassung der USA und Kaliforniens dieselbe Freiheit und denselben Schutz genießen wie die herkömmliche Presse. Damit wurde der Blog als ein mit der traditionellen Presse gleichwertiges Medium anerkannt. Related Links http://www.eff.org/Censorship/Apple_v_Does/H028579.pdf
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security und
Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern auch europaweit Vorreiter in der Umsetzung der europäischen SLIM-IV-Richtlinie. Auf den Seiten www.justizregister.de findet man die Justizregister anderer Bundesländer. Related Links http://www.handelsregister.nrw.de/Intro.htm
In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der „Reglamento del Procedimiento de Resolución extrajudicial de conflictosâ€, der im November 2005 in Kraft getreten ist. Von den vier Organisationen, die als Schlichtungsstellen zugelassen sind, hat als erste die Firma „Autocontrol“ einen Schiedsspruch Ende April veröffentlicht.
Das „Asian Law Centre“ (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des „Asian Law Centre“ stellt der Öffentlichkeit vielfältige Informationen zum asiatischen Recht zur Verfügung. Es gibt u. a. eine bibliographische Datenbank für englischsprachige Materialien zum asiatischen Recht, die sich noch im Aufbau befindet. Zugänglich sind auch Papers und Abstracts
RFID (Radio Frequency Identification Devices) -Chips sind kleinste Prozessoren die auf Basis von Funktechnik Informationen wie Standort und Identität enthalten können. Während die Industrie bereits die ersten Systeme testet, beispielsweise Waren von Supermarktketten zu kennzeichnen, stellt sich die Frage welche Auswirkungen die RFID-Technologie auf Alltagsleben und Datenschutz haben wird. Dazu hat die EU kürzlich eine öffentliche Konsultation zu RFID gestartet.
Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen soll auf Vorschlag der EU-Kommission bis Ende 2008 verlängert werden. Damit sollen auch weiterhin Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern außerhalb der EU vermieden werden. Ohne die Verlängerung müssten EU-Dienstleister auch für Dienstleistungen, die an Kunden außerhalb der EU erbracht werden Mehrwertsteuer entrichten. Weiterhin sind Anbieter aus Drittländern,
Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) wurde 1992 gegründet und ist eine unabhängige, Nichtregierungs-organisation zum Schutz der Menschenrechte. Seit 1993 ist sie Mitglied der International Helsinki Federation for Human Rights, einem Bund von 41 unabhängigen Menschenrechtsorganisationen aus Europa, ehemaliger Sowjet-Staaten und nordamerikanischen Ländern. Zu den Zielen des Komitees gehört es unter anderem, den Respekt vor Menschenrechten zu schärfen, die Reform der
Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In der in Seattle eingereichten Klageschrift wird dem Software-Riesen in acht Anklagepunkten unter anderem Vertragsverletzung, widerrechtliche Aneignung von Vertragsgeheimnissen, Patentrechtsverletzungen und Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Streit geht es um das Produkt Volume Manager, das Microsoft von Veritas lizenziert hat. Symantec wirft nun seinem Mitbewerber die Verletzung des Lizenzabkommens vor, weil