Seit zwei Jahren archiviert der Deutsche Bundestag in regelmäßigen Zeitabständen sein Internetangebot. Nun ist das Webarchiv auch im Internet öffentlich zugänglich. Der Turnus beträgt momentan vier Wochen aber auch besondere Ereignisse im Bundestag sind Anlass zur Archivierung der Website. So lassen sich beispielsweise im Rückblick politische Informationen wie das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl anhand des „Snapshots“ der Internetseite nachschauen. Das
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine von der EU geplante Richtlinie mit dem Ziel den Binnenmarkt der EU zu harmonisieren, indem sie u.a. bürokratische Hindernisse abbaut und den Handel mit Dienstleistungen fördert. Die neu eingerichtete Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bietet umfangreiche Informationen zur Dienstleistungsrichtlinie. So findet man beispielsweise den aktuellen Richtlinienentwurf, aktuelle Texte und Stellungnahmen, Veröffentlichungen sowie
Aufgrund der jetzt vom Senat verabschiedeten „Ley 1032“ werden u. a. die Artikel 271 und 272 des kolumbianischen Strafgesetzbuches geändert. Demnach wird z.B. das unerlaubte Kopieren einer CD unter Umgehung des Kopierschutzes künftig härter bestraft werden. Sowohl das Kopieren selbst (Art. 271) als auch das Umgehen des Kopierschutzes (Art. 272) wird mit Freiheitsstrafe zwischen vier und acht Jahren bzw. Geldstrafe
Die Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster stellt die neueste Fassung des Scripts für Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren kostenlos zum Download zur Verfügung. Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts. Das Skript umfasst folgende Themen: Die Neuauflage hat im Verglich zur Fassung von August 2005 rund 25 Seiten hinzugewonnen und umfasst jetzt über 500
Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte („Projet de loi relatif au droit d’auteur et aux droits voisins dans la société de l’information“, kurz: DADVSI) verabschiedet. Dabei handelt es sich ebenso wie bei dem eine Woche zuvor vom spanischen Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetz (siehe Nachricht vom 29.06.06) um die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG in
Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Ziel der Änderung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/84/EG vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes. Die Richtlinie bezweckt die Harmonisierung des gesetzlichen Anspruchs des Urhebers auf einen Anteil an dem Erlös aus Weiterveräußerungen seines Werkes. Dabei wurde der
Die EU hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der 14.000 Behörden-Websites aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz nach der Online-Verfügbarkeit ihrer Dienste analysiert wurden. Laut dem 90-seitigen Report erreichte der Nutzwert der elektronischen Erbringung öffentlicher Dienste 2006 in den EU-Mitgliedstaaten einen Gesamtindexwert von 75%, wobei fast 50% der bewerteten öffentlichen Dienste vollständig online verfügbar waren. Der
Die US-amerikanische Federal Trade Commission for the Consumer (FTC) ist eine unabhängig arbeitende Bundesbehörde mit Sitz in Washington D.C. Aufgabe der Behörde ist der Konsumentenschutz und gleichzeitig die Kontrolle des Wettbewerbsrechts. Ein Hauptanliegen der FTC ist es, Konsumenten vor den Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten im Internet aktiv zu schützen. Mit seinem speziellen Informationsangebot zum Thema Identity Theft (Identitätsdiebstahl) widmet die FTC
Seit 2005 wird in der Bundesrepublik der elektronische Reisepass ausgegeben, der Personalausweis mit integriertem RFID-Chip ist für 2008 in Planung. Auf die Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten gab heute die Regierung bekannt, dass neben den biometrischen Daten wie Fingerabdrücke und elektronischem Lichtbild, Daten zur Authentisierung und optional auch die elektronische Signatur auf dem Chip gespeichert sein werden. Die Authentisierungsfunktion soll, laut
Die EU-Kommission wird die Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors neu überdenken, nachdem ein Deutscher sich bei der Kommission über Hamburger Behörden beschwert hatte. Die Behörden hatten persönliche Daten an Unternehmen weitergegeben – in dem Wissen, dass diese zu Werbezwecken genutzt werden. Die Kommission zeigte sich zunächst uneinsichtig und erklärte dem Beschwerdeführer, dass die