Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bietet die Europäische Kommission umfangreiche Informationen rund um dieses Thema an. Es stehen Informationen in den drei Kategorien „Infos zu den Festlichkeiten“, „50 Jahre europäische Zusammenarbeit“ und „Entdecken Sie die EU“ zur Verfügung. Unter „Was feiern wir?“ findet sich unter anderem
Als Reaktion auf die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen eines DSL-Flatrate-Kunden hat T-Online seine Aufbewahrungsfrist von achtzig auf sieben Tage verkürzt. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar werden dadurch nun die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Kritik kam hingegen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch bei der siebentägigen Speicherung einen Verstoß gegen die gesetzliche Forderung nach einer
Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine effizientere Nutzung der technischen Möglichkeiten zu bewirken. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf die Vorteile elektronisch übermittelte Daten, wie beispielsweise die schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Auch die Nutzung elektronischer Akten solle verstärkt werden.
Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ veröffentlicht worden, mit der die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die „Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in spanisches Recht umgesetzt werden soll. Demnach sollen
Das Open Source Jahrbuch 2007 ist erschienen und steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Auch dieses Jahr hat das Team des Fachbereichs Informatik & Gesellschaft der Technischen Universität Berlin rund um die Herausgeber Bernd Lutterbeck, Matthias Bärwolff und Robert A. Gehring wieder ein umfassendes Werk zum Thema Freie Software zusammengestellt. Jährlich seit 2004 erscheint dieser „Wegweiser“ zu Open Source und
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat beschlossen, dass die Auswertung von circa 22 Millionen Kreditkartendaten im Rahmen der Operation „Mikado“ nicht rechtswidrig war. Am 15.8.2006 hatte die Staatsanwaltschaft Halle an Banken geschrieben und um Unterstützung im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum Nachteil einer Person und gegen bis zu diesem Datum unbekannte Besucher einer Internetplattform mit kinderpornographischem Inhalt gebeten. Der Rechtsanwalt Udo Vetter
Die Klageschrift in dem Verfahren des TV-Konzerns Viacom gegen die Videoplattform YouTube ist als Faksimile bei Findlaw online verfügbar. Viacom hat YouTube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen auf eine Milliarde Dollar Schadenersatz verklagt, da wiederholt und in großer Anzahl Viacom-Produktionen von YouTube-Usern über die Plattform ins Internet gestellt wurden. Viacom verkauft seine Produktionen eigentlich über Apple iTunes und verliert durch die
Cybersquatting-Aktivitäten nehmen laut einer Statistik der World Intellectual Property Organisation (WIPO) weiterhin zu. Durch die Möglichkeiten, Domain-Namen kostenlos für eine Testphase zu registrieren (Domain-Tasting), sich anonym anzumelden, oder auslaufende Domains massenweise zu registrieren, sieht die WIPO den Schutz von Marken- und Namensrechten immer stärker bedroht. Auch hat die Anzahl der Beschwerden über diese Aktivitäten zugenommen. Der Vize-Generaldirektor Francis Gurry hält
Eine Website zur Grundschuld und Sicherungsgrundschuld von Rechtsanwalt Dr. Clemente ist im Internet verfügbar. Dort werden kleine Fälle und Fragen, Urteile sowie weitere Informationen zum Thema angeboten. Die Fragen sind in Kategorien wie beispielsweise Sicherungsvertrag, Kaufvertrag, Insolvenz oder auch Zwangsvollstreckung unterteilt. Bevor dem Benutzer jedoch die Lösung präsentiert wird, kann er über den Fragen grübeln und danach auf einen Button
Nachdem fast zwei Jahre lang an der Überarbeitung der Version 2.0 gearbeitet worden war, konnte Ende Februar die neue Lizenzversion 3.0 vorgestellt werden. Bislang war bemängelt worden, dass die Versionen 1.0 und 2.0 aus dem US-amerikanischen Copyright heraus entwickelt worden seien und man dabei nicht ausreichend die Besonderheiten des kontinentaleuropäischen Urheberrechtssystems berücksichtigt habe; das sollte sich mit der Version 3.0