Das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hat bereits den 500.000 Eintrag aufnehmen können und durchschnittlich 12.000 weitere kommen jeden Monat hinzu. Für 10 bis 20 € kann jeder Bürger eine Vollmacht in das Vorsorgeregister eintragen lassen. Mit dieser vorsorgliche Vollmacht bestimmt er eine Person, die den Betroffenen im Falle der Unfähigkeit eigenständig Entscheidungen zu treffen, vertritt. Dies führt auch zu einer Entlastung
Die Regierung hat am 18. April einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Mit den neuen Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die gespeicherten Daten sollen Details enthalten, die Aufschluss darüber geben, wer zu welcher Uhrzeit mit wem und von wo aus telefoniert hat. Zudem sollen Informationen über den Internetzugang, aber auch die Kommunikation
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist am 18. April in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist es den heutigen Anforderungen an befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Rechnung zu tragen. So wurde berücksichtigt, dass Wissenschaftler vermehrt in zeitlich begrenzten Forschungsprojekten arbeiten um Erfahrungen zu sammeln. Die nötige Rechtssicherheit für Stellen dieser Art, die häufig an Universitäten anzutreffen ist, wurde mit dem Gesetz geschaffen.
Eine frei zugängliche Datenbank der Stanford Universität bietet die Möglichkeit online nach Anträgen zur Urheberrechtsverlängerung zu suchen, die dem US Copyright Office zwischen 1950 und 1993 zugegangen sind. Dies gilt für Bücher, die zwischen 1923 und 1963 in den USA veröffentlicht wurden. Dieser Zeitraum ist besonders interessant bezüglich des Urheberrechts, da Bücher die nach dem 1. Januar 1964 veröffentlicht wurden,
Eine Website zur Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland wird vom Bayerischen Landessozialgericht herausgegeben. Auf der Seite lassen sich 83 für die Sozialgerichtsbarkeit zuständige Gerichte finden. Diese sind nach Bundesländern geordnet und werden jeweils mit Anschrift, Link zu den jeweiligen Internetpräsenzen sowie der mehr oder weniger aktuellen Entscheidungen angezeigt. Auf der Seite stehen zudem Entscheidungen einzelner Sozialgerichte verschiedener Regierungsbezirke zur Verfügung. Die Auflistung
Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im Olympiastadion während der Fussballweltmeisterschaft 2006. Weiterhin beschäftigt sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der Vereinbarkeit von Kinderschutz und Datenschutz, dem Server Based Computing sowie dem Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen. Aber auch der vermehrte Einsatz von Webcams im
Die EU hat den Kauf des niederländischen Verlags Sdu N.V. durch die Allianz Capital Partners GmbH und ABN AMRO Group genehmigt. Die Niederlande hatten den Verlag für 400 bis 450 Millionen Euro inklusive Verbindlichkeiten privatisiert, um die Staatsschulden zu verringern. Sdu veröffentlicht unter anderem Publikationen zu rechtlichen Themen und druckt zudem niederländische Pässe. Teil der Übernahme sei außerdem der Kauf
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet entscheiden. Der Kläger, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins der unter anderem gegen Kinderpornographie im Internet kämpft, hatte die Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst, auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen. Diese stammten von einem beiden Seiten bekannten
Die Wikimedia Foundation (Betreiberin der Wikipedia) will den Gebrauch von Bild- und Tondokumenten einschränken, die weder gemeinfrei sind noch unter einer freien Lizenz stehen. Betroffen von dem neuen Grundsatz sind insbesondere die Dateien, die mit Hinweis auf eine Fair-Use– oder Fair-Dealing-Doktrin hochgeladen wurden. In der deutschsprachigen Version der Wikipedia werden zu diesem Zeitpunkt bereits keine unfreien Bilder verwendet. Related Links