Ein neues Europarats-Übereinkommen soll europaweit einen besseren Schutz von Kindern gegenüber sexueller Übergriffe schaffen. Das Übereinkommen, welches während der 28. Konferenz der Justizminister des Europarats unterzeichnet wurde, soll der Entwicklung Rechnung tragen, dass das Internet als Medium immer häufiger zum Einsatz kommt, um beispielsweise an kinderpornografisches Material (Art.20) zu gelangen. Das sogenannte „grooming, also die Kontaktaufnahme zu Kindern über Chatrooms,
Ein französischsprachiges Handbuch zu freier Software, welches unter Mitarbeit verschiedener offizieller Stellen, so zum Beispiel dem Justizministerium und der Universität von Montreal entstand, ist in Quebec veröffentlicht worden. Das Handbuch umfasst 71 Seiten und beinhaltet Informationen zu Benutzung, Verbreitung, rechtlichen Grundlagen, Anpassung und Integration freier Software. Ziel ist es ein besseres Verständnis des Themas herzustellen. Related Links http://www.msg.gouv.qc.ca/fr/publications/enligne/guide_LL_2007.pdf
Die spanische Datenschutzbehörde („Agencia Española de Protección de Datos“) bietet auf ihrer Website nicht nur Informationen über das spanische Datenschutzrecht sondern auch über das Datenschutzrecht anderer Länder, insbesondere in Iberoamerika an. Im „Canal del ciudadano“ wird der Bürger über seine Rechte informiert und ihm zugleich die Möglichkeit gegeben, im Falle einer Rechtsverletzung Anzeige bei der Datenschutzbehörde zu erstatten. Im „Canal
Das freie Internetprojekt „Kenya Law Reports“ bietet eine umfangreiche Sammlung zum kenianischen Recht an. Auf der Website wird unter „Case Search“ die Suche in tausenden von Entscheidungen des obersten Gerichts, sowie des Berufungsgerichts angeboten. Unter „Laws of Kenya“ ist eine komplette Datenbank der kenianischen Gesetze, Satzungen sowie ergänzenden Rechts hinterlegt, welche durchsucht werden kann. Auch noch nicht verabschiedete Gesetzesentwürfe sind
In einem 29 Sekunden langen Video-Clip einer Mutter über ihr tanzendes Baby, welcher via YouTube online gestellt wurde, war im Hintergrund das Lied „Let’s go crazy“ von Prince zu hören. Universal Music hatte YouTube darüber informiert, die Urheberrechte an dem Titel zu besitzen und nahm dies sogleich, unter Berufung auf de Digital Millennium Copyright Act (DMCA), als Anlass den Clip
Seit dem 1.11.07 ist in Polen die Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz in Kraft, welches Regelungen zu Marken (Art. 120 ff), Patenten (Art. 13 Abs. 6-9), Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie Sortenschutzrechte enthält. Eine wichtige Änderung besteht darin, dass nun auch über das Internet Anmeldungen (Art. 13 Abs. 2) vorgenommen und Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Bislang war das nur in
Reale Probleme beschäftigen derzeit Nutzer der virtuellen Welt „Second Life“. Sechs Händler haben Klage gegen einen Nutzer, dessen Avatar als "Rase Kenzo" bekannt ist, sowie zehn weitere unbekannte Nutzer eingereicht, welche virtuellen Gegenstände unbefugt vervielfältigt haben sollen. Dabei stellt sich die Frage, wie Hersteller und Verkäufer im Second Life geschützt werden können. In Linden Labs Terms of Service jedenfalls ist
Im Wintersemester 2007/08 wird ab dem 09.11.2007 die Veranstaltung „Spanische Rechtsterminolgie“ von Frau Dr. Victoriana Herrador Morillo angeboten. Die Vorlesung findet freitags von 12 bis 14 Uhr in Raum 115, Gebäude B4 1 statt. Related Links http://www.uni-saarland.de/mediadb/Fakultaeten/fak1/rewifak/veranstaltungen/rewi/VvzRewi_WS2007-08_Semesterversion.pdf
Auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Almeida wurde jetzt der Einstellungsbeschluss des Ermittlungsgerichts von Madrid (Juzgado de Instrucción de Madrid) veröffentlicht, wonach das Strafverfolgungsverfahren gegen die Betreiber der Plattform Sharemula.com eingestellt werden musste. Bei Sharemula handelt es sich um eine Plattform für ein dezentrales P2P-Filesharing-Netzwerk, das mit Hilfe des Tauschbörsen-Clients eMule funktioniert. Das Gericht stellte fest, dass den Beschuldigten kein strafrechtlich
Am 1. Januar 2008 wird in Russland aufgrund des Einführungsgesetzes vom 18.12.2006 erstmals Teil IV des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation in Kraft treten. Diese Gesetzesnovelle vereint derzeit noch geltende sechs wichtigste Gesetze aus dem Bereich des geistigen Eigentums in einem Regelwerk. Der Teil IV beinhaltet unter anderem das Kapitel 69, welches einen Allgemeinen Teil der Rechte des geistigen Eigentums darstellt.