Laut cnet.com hat ein Richter in Vermont, USA in einem Strafverfahren wegen Kinderpornographie angeordnet, dass der Angeklagte seine Festplatte entschlüsseln muss. Ihm stehe nicht das Recht des 5ten Amendmends zu, welches vorsieht, dass niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann. Der Angeklagte müsse sein Passwort zwar nicht den Ermittlern preisgeben, könne es dafür aber im Gerichtssaal selbst eingeben. Auf dem Laptops

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Während in Deutschland die Diskussionen über eine mögliche Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt stattfand, wurde eine Liste der in Dänemark zensierten Seiten auf Wikileaks veröffentlicht. Einen Link zu dieser Liste setzte der Autor des Schultzalter-Blogs in einem Artikel am 05.01.2009. Wenig später linkte ein weiterer, allerdings einschlägig vorbestrafter User auf eben jenen Blog-Eintrag. Dies führte dazu, dass eine Hausdurchsuchung

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Einen Gäste-Blog namens VoxPopuLII hat das LII (Legal Information Institute) Cornell diesen Monat ins Leben gerufen. Dort werden jeweils Anfang und Mitte eines Monats neue Beiträge zur Arbeit des Legal Institutes erscheinen, welche von verschiedenen Autoren verfasst werden.. Es liegt bereits ein Beitrag von Kerry Anderson vor, welcher den Sinn der Arbeit eines Legal Institutes und die Schwierigkeiten eines solchen

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Den Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Bundeskabinett am 04.02.2009 beschlossen. Ziel dieses Vorhabens ist es, für den elektronischen Rechtsverkehr mittels eines Bürgerportals geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieser ähnliches Vertrauen genießt wie auf Papier niedergeschriebene Vorgänge. Somit soll auch ermöglicht werden, dass ab 2010 eine rechtssichere Zustellung elektronischer Dokumente gewährleistet

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Zukünftig sollen die auf Bestreben der Familienministerin Ursula von der Leyen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass kinderpornographischen Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Dazu sollen die Provider zunächst vertraglich zur Sperrung einschlägiger Seiten verpflichtet werden, die ihnen vom BKA regelmäßig aktualisiert zugeschickt werden sollen. Später soll eine entsprechende Regelung im TMG folgen. Die öffentliche Debatte rund um die von der

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Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt. Die Verhandlung wird sich um den „Speisekartenfall“, einen Klassiker des Zivilrechts, handeln, welcher auf die „Zivilrechtsfälle ohne Entscheidungen“ von Rudolf von Jhering zurückgeht und das erste Mal im Jahre 1892 erschien. Er befasst sich mit

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In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Im April 2004 hatten einige EU-Staaten, darunter auch Irland, dem Rat einen Vorschlag

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