ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium

Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern soll von einer internationalen Gruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der betroffenen Interessengruppen und externen Experten kontrolliert werden. Dies folgt aus einer gemeinsamen „Erklärung verbindlicher Vereinbarungen“ (Affirmation of Commitments), welche das bisherige

Maßnahmen zum Copyright-Schutz mit US-Urheberrecht vereinbar?

Ein Buch der Autorin Elaine Scott war unerlaubterweise beim Dokumenten-Webportal Scribd verfügbar gemacht worden. Mit Hinweis auf diesen Urheberrechtsverstoß klagte sie gegen die Betreiber des Portals. Nachdem das Buch von der Seite verschwunden ist, soll es in den Filter bei Scribd eingegeben werden, um weitere Publikationen zu verhindern. Dazu, so die Argumentation der Klägerseite, habe Scribd aber nicht das Recht,

Amazon zahlt für gelöschtes E-Book $150.000

Amazon zahlt zwei von einer Löschungsaktion betroffenen Kunden aufgrund einer außergerichtlichen Einigung zur Entschädigung $150.000. Während der Synchronisierung des Kindle durch Amazon waren alle 1984-eBooks von einem bestimmten Anbieter gelöscht worden, weil dieser nicht der Rechteinhaber war. Dabei waren auch die persönlichen Notizen eines Studenten unbrauchbar geworden. Dieser war weder mit der kostenlosen Ersetzung des eBooks, noch mit einem Amazon-Gutschein

Web-Duell 2009

Wer sich angesichts der Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP für die Aussagen, die während des Wahlkampfes getroffen wurden interessiert, wird beim Web-Duell 2009 fündig. Die Seite bietet die Möglichkeit Aussagen von Politikern verglichen. Dabei muss zunächst ein Streitthema ausgewählt werden. Dies kann entweder anhand der vorgegebenen Stichworte erfolgen, oder durch die Eingabe eines eigenen Schlagwortes. Danach können aus 20 Bundespolitikern

Lehrstuhl Gröpl: Online-Lernplattform zum Öffentlichen Recht

Die Online-Plattform zum Öffentlichen Recht vom Lehrstuhl Prof. Gröpl bietet für Studierende der Universität des Saarlandes circa 700 Fragen zur Wissenskontrolle im Staatsrecht I und II (Staatsorganisationsrecht und Grundrechte). Weitere Fragen sollen demnächst folgen. Die Fragen sollen von den Studenten beantwortet und dann mit der Musterlösung verglichen werden. Zuletzt soll die eigene Antwort als schlecht, mittel oder gut eingestuft werden.

EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig

Mit Urteil vom 3. September 2009 (Rechtssache C-489/07) hat der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchs entschieden, dass ein Händler für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist nicht gemäß dem deutschen Recht Wertersatz verlangen kann. Das vorlegende Amtsgericht Lahr (Deutschland) wollte durch die Vorlage klären lassen, ob Art. 6 Abs. I (2) und Abs. II der Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei,

GNU GPL in Frankreich durch Nutzer gerichtlich durchgesetzt

Ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) hat erfolgreich vor dem Pariser Appellationsgericht wegen GNU General Public License-Verstößen geklagt. Ein Dienstleister, für Hard- und Software für Bildungseinrichtungen hatte dem Kläger unter anderem VNC als Teil der Computerausstattung geliefert, sich aber anschließend geweigert, den Quellcode offenzulegen und hatte zudem die GPL-Lizenzhinweise aus dem Code entfernt. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist nicht nur

20 Jahre Mauerfall

2009 jähren sich die Friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Mit „20 Jahre Mauerfall“ würdigt Berlin das bedeutende Jubiläum mit einem eigens dafür einberufenen Themenjahr. Die Webseite bietet einen prall gefüllten Veranstaltungskalender, der diverse Feste, Ausstellung, Wettbewerbe, Theaterveranstaltungen und mehr umfasst. In den Kategorien Friedliche Revolution, 9. November sowie Schauplätze wird über das jeweilige Thema

Bundeswahlleiter und weitere Informationen zur Bundestagswahl

Wer nach der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag vom 27. September 2009 auf der Suche nach den offiziellen Ergebnissen ist, wird auf den Seiten des Bundeswahlleiters fündig. Dieser hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. Auf der Seite des Bundeswahlleiters können derzeit das vorläufige Bundesergebnis, die Landesergebnisse, die Wahlkreisergebnisse, sowie die vorläufig Gewählten